Handelszeitung

Media Service: Kantone lobbyieren gegen geplantes Kartellgesetz

Zürich (ots) - Die Revision des Kartellgesetzes gilt als Prestigeprojekt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Nun machen die Kantone gegen die Reformvorlage mobil: In einem Schreiben an Nationalräte, das der «Handelszeitung» vorliegt, fordert Jakob Stark, Präsident der Baudirektorenkonferenz, von einem grundsätzlichen Verbot von Absprachen abzusehen. Die Baudirektoren befürchten, dass sich schärfere Kartellbestimmungen nachteilig für die Kantone als öffentliche Bauherren auswirken. Über die Hälfte des Auftragsvolumens für Infrastrukturbauten vergeben die Kantone heute an sogenannte Arbeitsgemeinschaften (Arge). Künftig könnten Unternehmen auf diese Form der Kooperation verzichten, aus Furcht, ins Visier der Wettbewerbsbehörden zu geraten. «Mit der geplanten Regelung besteht die Gefahr, dass sich die Vergaben auf wenige Anbieter oder gar Monopolisten reduzieren - dies ist nicht im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs», warnt Stark im Brief. Er erwartet überdies häufigere Gerichtsfälle in Vergabeverfahren und einen höheren administrativen Aufwand für die kantonalen Vergabestellen als Folge des Teilkartellverbots.

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