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Media Service: Wachstumsbremse Bauer: Agrarpolitik behindert Exportindustrie

Zürich (ots) - Der Protektionismus der Landwirtschaft behindert zusehends die exportorientierten Unternehmen. Nicht zuletzt die Exportindustrie befürchtet, wegen der hohen Schutzwälle im Schweizer Agrarsektor ins Hintertreffen zu geraten: «Wenn unsere Firmen nicht den gleichen Zugang zu den Märkten in Amerika und Asien bekommen wie ihre Wettbewerber aus den EU-Ländern, ist das ein grosses Problem für uns», sagt Swissmem-Präsident Hans Hess. Anlass zur Sorge gibt die Ankündigung der EU, sie strebe gemeinsam mit Washington eine transatlantische Freihandelszone an. Hess warnt davor, dass Schweizer Firmen ihre Produktion in diese Ländern verlagern müssten, statt wie bisher von der Schweiz aus zu exportieren. Dies falle umso mehr ins Gewicht, da die Firmen in den nächsten Jahren die erwarteten Auftragsrückgänge in Europa in Übersee kompensieren müssten. Dabei könnten Schweizer Firmen auch in Lateinamerika schon bald ins Hintertreffen geraten. Auch dort verhandelt die EU mit den Ländern der Freihandelszone Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Ein Durchbruch soll dabei kurz bevorstehen. «Es droht ein Standortnachteil für den Industrie- und Dienstleistungssektor», sagt Matteo Aepli, Agrarökonom der ETH. Dabei versperrt auch dort die Landwirtschaft der Industrie den Weg zum Freihandel. Für Brasilien etwa kommt ein Freihandelsabkommen nicht in Frage, solange die Schweiz und die anderen Efta-Staaten an Subventionen zugunsten der eigenen Landwirtschaft festhalten. Als wichtigster Testfall betrachtet die Exportindustrie nun das angestrebte Freihandelsabkommen mit China. «Wenn die Bauern hier auf Fundamentalopposition gehen, ist das Verständnis in der Industrie klein», sagt Rudolf Minsch von Economiesuisse. Dem Vernehmen nach wies Peking an der letzten Verhandlungsrunde im Februar ein Angebot der Schweiz zurück. Swissmem-Präsident Hess ist trotzdem überzeugt, dass die Tür für ein Freihandelsabkommen mit China nach wie vor offen steht. «Dies aber nur unter der Bedingung, dass auch im Agrarbereich eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden wird.»

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