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Media Service: ZKB-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz: «Die Ausschüttung an die Gemeinden sinkt leicht.»

Zürich (ots) - Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) landet einen Coup. Überraschend fordert sie vom Kanton eine Teilrevision des Bankgesetzes. Diese umfasst den formellen Rahmen für die Eigenmittel, den Geschäftsbereich der Bank sowie die Möglichkeit zur Ausgabe von Partizipationskapital ans Publikum. Zusätzlich will die Bank 2 Milliarden Franken neues Kapital vom Kanton. Die Revision sei «eine nötige Anpassung an neue regulatorische Gegebenheiten», sagt dazu Bankratspräsident Jörg-Müller Ganz im Interview mit der «Handelszeitung».

Tatsächlich seien die überschüssigen Eigenmittel der ZKB von 2,4 Milliarden Franken durch Basel III wegreguliert worden. «Gemäss Basel III benötigen wir bis im Januar 2016 über 40 Prozent mehr Eigenkapital, nämlich mindestens 13,6 Prozent hartes Eigenkapital.» Mitte 2012 verfügte die ZKB über eine Eigenmittelquote von 14,2 Prozent. «Damit fühlen wir uns nicht komfortabel», so der Bankratspräsident. Mit 2 Milliarden Franken zusätzlichem Dotationskapital soll künftig der Spielraum der Bank wieder vergrössert werden. Es gebe aber keine versteckte Expansionsagenda, sagt Müller-Ganz. «Es geht uns einzig darum, bei allfälligen Opportunitäten klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu haben.» Auch bezüglich einer eventuellen Übernahme der Bank Valiant, an der die ZKB beteiligt ist, gebe es keine Pläne. Erst gar keinen Zusammenhang will der Bankpräsident zwischen der Revision und der drohenden Klage gegen ZKB-Mitarbeiter in den USA sehen. «Dass die Untersuchung der amerikanischen Behörden jetzt mit der Gesetzesrevision zusammenfällt, ist unglücklich.»

Demgegenüber räumt er mögliche Folgen der Gesetzesänderungen für den Kanton Zürich ein - etwa bezüglich der Dividenden, wenn auch Partizipationskapital-Halter berücksichtigt würden. «Wenn alle anderen Grössen gleich bleiben, sinkt die Ausschüttung an die Gemeinden leicht.» Fraglich ist zudem, ob der Kanton die 2 Milliarden neues Dotationskapital aufbringen kann - und ob er damit seine Bonität aufs Spiel setzen würde. Müller-Ganz: «Es ist nicht in unserem Interesse, dass das Rating des Kantons durch unsere Kapitalplanung in irgendeiner Art beeinträchtigt wird.» Weniger Bedenken hat er bezüglich des Antrags der ZKB nach einer besseren Entlöhnung des Bankrats. «Angesichts der absoluten Höhe der beantragten Entschädigung nehme ich nicht an, dass der Antrag im Parlament negativ aufgenommen wird», so der ZKB-Präsident. Zudem denke er, es sei an der Zeit, dem Kantonsrat die Angelegenheit zur Prüfung vorzulegen. «Es ist damit zu rechnen, dass dieses Thema Diskussionen auslösen wird. Die Diskussion deswegen gar nicht erst zuzulassen, wäre meines Erachtens jedoch falsch.»

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