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Media Service: Rund 20 000 Funktionäre zahlen keine Steuern

Zürich (ots) - Ein Grossteil der Angestellten von mehr als 60 internationalen Organisationen zahlt hierzulande keine Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden. Bilaterale Abkommen befreien ihre Arbeitgeber auch von der Mehrwertsteuer. Jährlich geht es alleine bei den Einkommenssteuern um einen Betrag von 200 bis 400 Millionen Franken.

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten zählt rund 21 200 ausländische Funktionäre in der Schweiz. Die meisten zahlen keine Einkommenssteuern. Nicht nur Diplomaten von Organisationen wie der UNO, der Welthandelsorganisation oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich profitieren von Privilegien. Auch ausländische Mitarbeitende halbstaatlicher und privater Organisationen wie des Internationalen Luftfahrtverbands Iata, des Weltpostvereins oder der Union zur Erhaltung der Natur sind steuerbefreit.

Besonders fragwürdig sind die Steuervorteile des Bundes zugunsten der Sita und ihrer über 200 Mitarbeiter in Genf. Die Société internationale de télécommunication aéronautique ist eine Genossenschaft im Besitz der Fluggesellschaften. Sie steht einer Unternehmensgruppe vor, die mit Informatik-Dienstleistungen im Luftverkehr 1,5 Millionen Franken umsetzt und kommerziell arbeitet. Anders als in der Schweiz bezahlen die Mitarbeiter der Sita an ihrem Hauptsitz in Brüssel Einkommenssteuern.

Parlamentarier kritisieren die Privilegien der ausländischen Funktionäre. «Es ist skandalös, wenn auch die Angestellten von privaten Organisationen und unternehmensähnlichen Organisationen hierzulande keine Steuern bezahlen müssen», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann fordert, dass die internationalen Beamten ebenfalls besteuert werden, etwa über eine spezielle Gebühr für die Infrastruktur.

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