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Media Service: Schweizer Rohstoffhändler: Europa-Parlamentarier fordern vom Bundesrat die Übernahme der strengeren EU-Vorschriften

Zürich (ots) - Seit Wochen wird in der Schweiz über die steigende Macht der Rohstoffhändler diskutiert. Nun schaltet sich auch Brüssel in die Debatte ein. Mit einem Schreiben vom 20. November 2012 an alle sieben Bundesräte warnt Arlene McCarthy, englische Labour-Abgeordnete im Europäischen Parlament, vor einem Sonderfall Schweiz in der Regulierung von Rohstoffunternehmen. Dies werde auf grossen Widerstand stossen, sagt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsausschusses. Kürzlich erliessen die USA Transparenzvorschriften für börsenkotierte Rohstofffirmen. Im Zentrum stehen Förderkonzerne, Händler werden nur teilweise erfasst. Erfasste Unternehmen müssen alle Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen. In der EU arbeitet das Parlament an einem ähnlichen Gesetz. Bereits heute müssen dort Firmen, die bei Bilanzsumme oder Umsatz eine gewisse Grösse erreichen, ihre Zahlungen an Regierungsstellen offenlegen. Nun soll auch die Schweiz mitziehen, fordert McCarthy. «Das Europäische Parlament wird keine Ausnahmen akzeptieren, die zu grossen gesetzlichen Schlupflöchern führen», schreibt die britische Abgeordnete. Ziel sei ein hoher globaler Standard für Bergbau- und Rohstoffhandelsindustrie.

Doch das Anliegen stiess beim Bundesrat bisher auf taube Ohren. Die Landesregierung spielt auf Zeit. Erst am Montag lehnte sie eine Motion für ein Gesetz ab, das die Rohstoffunternehmen zu mehr Transparenz zwingen wollte. In seiner Antwort an Motionärin Hildegard Fässler (SP, SG) begrüsste das Gremium zwar das Anliegen nach mehr Transparenz. Gleichzeitig findet es aber, es sei dazu noch zu früh. «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der definitive Umfang der europäischen und amerikanischen Transparenzvorschriften noch zu wenig klar ist.» Derzeit arbeitet eine Gruppe unter der Leitung des eidgenössischen Finanzdepartements, des Volkswirtschaftsdepartements und des Departements für auswärtige Angelegenheiten an einem «Grundlagenbericht» über die Rohstoffbranche in der Schweiz. Dieser soll 2013 veröffentlicht werden. Gleichzeitig begannen die Schweizer Unternehmen aus der Rohstoffbranche, bei Parlamentariern für ihre Interessen zu lobbyieren. Zuletzt fand am letzten Dienstag ein sogenannter runder Tisch statt, an dem nebst acht Parlamentariern Vertreter der beiden Rohstoffriesen Glencore und Xstrata sowie von Mercuria teilnahmen. Das letzte Treffen sorgte für reichlich Irritationen. Medien berichteten, die Unternehmen hätten mit dem Wegzug aus der Schweiz gedroht, sollten für sie die Steuern steigen. Gemäss Schätzungen steuert die Rohstoffbranche 3,5 Prozent zum Schweizer Bruttoinlandprodukt bei. Der Anteil am Wachstum war in den letzten Jahren aber viel höher.

Doch Vorwürfe wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden wiederholen sich in der Branche. Experten wie der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth oder der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und Ständerat Dick Marty warnen deshalb bereits vor einem «Reputationsrisiko» für die Schweiz.

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