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Media Service: Steuerabkommen: Gregor Gysi will automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz erzwingen.

Zürich (ots) - Gregor Gysi ist froh darüber, dass der Deutsche Bundesrat dem Abkommen mit der Schweiz eine Abfuhr erteilt hat. «Die Ablehnung dieses Abkommens ist gut für die Steuermoral in Deutschland». Zudem bestätigt der Fraktionschef der Linkspartei im Interview mit «Handelszeitung Online», dass die Opposition um SPD, Linke und Grüne mit der Schweiz den automatischen Informationsaustausch anstrebt - wenn nötig mit massivem politischen Druck. «Um die Schweiz zum Einlenken zu bewegen, würde ich - allerdings als letztes Mittel - den Lizenzentzug prüfen. Der Schaden für die Schweiz wäre grösser als der für Deutschland, vor allem, wenn das Schule macht». Derweil stört sich Gregor Gysi nicht daran, dass in Deutschland auf dem Buckel der Schweiz Wahlkampf betrieben wird - im Gegenteil: «Na und? Es gibt aber doch genug triftige Gründe, welche die Ablehnung des Abkommens rechtfertigen. Die Schweiz hat nur eine Möglichkeit: Sie muss aufhören wollen, eine Steueroase zu sein, und die notwendigen Entscheidungen dafür treffen». Im Gespräch mit «Handelszeitung Online» sieht Gysi zudem keine Möglichkeit, wie das Abkommen doch noch gerettet werden könnte. «Dass das Bemühen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble im Falle des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz etwas bringt, daran zweifle ich zur Zeit. SPD, Linke und Grüne haben signalisiert, dass ein grundsätzlich in die falsche Richtung gehendes Abkommen nicht heilbar ist. Es bedürfte eines komplett neuen Abkommens, welches die grundlegenden Schwächen des bisherigen Abkommens beseitigt».

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