Handelszeitung

Media Service: Bund prüft Verbot von Knebelverträgen für Handykunden

Zürich (ots) - Mehrere hundert Franken Strafe zahlen Kunden von Sunrise und Orange, wenn sie ihr Handyabo nicht fristgerecht kündigten und doch aus dem Vertrag aussteigen wollen. Nun erwägt der Bundesrat, das zu verbieten. Man habe die sogenannten Rollover-Klauseln im Visier, schreibt er in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, der einen besseren Konsumentenschutz in der Mobiltelefonie fordert. Die neuen Vorschriften könnten im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes auf Verordnungsstufe erlassen werden, so die Landesregierung.

Gegen missbräuchliche Vertragsklauseln kann zwar theoretisch bereits jetzt Klage eingereicht werden, seit am 1. Juli das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten ist. Bislang jedoch scheuen Konsumentenorganisationen wie auch der Bund den Gang ans Gericht. Denn auch nach der gesetzlichen Verschärfung ist unsicher, ob Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, von den Richtern tatsächlich als unzulässig taxiert würden.

Für den Fall, dass dies nicht geschieht, will der Bundesrat nun offenbar vorsorgen und die Knebelverträge allenfalls ganz verbieten. «Wir verfolgen die Situation genau», sagt Roberto Rivola, Sprecher des Bundesamtes für Kommunikation, gegenüber der «Handelszeitung». Sehe man Handlungsbedarf, werde man im Rahmen des Fernmeldegesetzes aktiv werden.

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