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Media Service: Steuertricks auf Kosten der AHV: Dem Vorsorgewerk entgehen Hunderte Millionen von Franken. Die Behörden schlagen Alarm.

Zürich (ots) - Die Unternehmenssteuerreform II reisst Milliardenlöcher in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun wird klar, dass auch die Sozialwerke die Folgen der Änderungen viel stärker spüren als 2008 vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz versprochen. «Ich schätze, dass in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Franken an der AHV vorbeifliessen», sagt Andreas Dummermuth. Grund dafür seien Umgehungsmechanismen, die es Firmeninhabern erlaubten, einen Teil ihrer Einkommen an der AHV vorbeizuschleusen, so der Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen heisst es, die Ausgleichskassen hätten mehrere «stossende Fälle» gemeldet, in denen es zu ungerechtfertigten Beitragsausfällen gekommen sei.

Für böses Blut sorgt, dass sich Unternehmer aus Steuerspargründen Dividenden ausschütten lassen, statt sich AHV-pflichtige Erwerbseinkommen auszuzahlen. Selbst bürgerliche Politiker zeigen sich entrüstet: «Wir wollen keine Optimierung der Gut- und Bestverdienenden zu Lasten der AHV», betont CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Nun gelte es abzuklären, ob die heutige Rechtsprechung und Praxis korrigiert werden müsse. «Wir müssen verhindern, dass mit dieser Entwicklung das Beitragssubstrat der AHV 'wegoptimiert' wird», sagt auch FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Sie will die Beitragsausfälle bei der AHV in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Sprache bringen, der sie als Präsidentin vorsteht. Um Klarheit zu schaffen, müsse ein Bericht über das Ausmass ungerechtfertigter Beitragsausfälle ins Auge gefasst werden. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fordert eine «Kompensation der Ausfälle», wenn sie erheblich seien.

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