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Media Service: Abgeltungssteuer-Abkommen: Höhere Steuer für deutsche Sünder

Zürich (ots) - Die Schweiz steht kurz davor, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Das erfuhr die «Handelszeitung» aus Verhandlungskreisen beider Staaten. Bis Ende Monat soll die Vereinbarung stehen. Die Pauschalsteuer auf undeklarierten deutschen Vermögen auf Schweizer Banken soll in Einzelfällen deutlich höher sein als der 2011 vereinbarte Maximalsatz von 34 Prozent. Die konkrete Zahl steht noch nicht fest - hauptsächlich wegen juristischer Bedenken auf deutscher Seite. In besonders schwerwiegenden Fällen sollen alte Vermögen aber mit einer Einmalzahlung von mehr als 40 Prozent belastet werden.

Das ist der Deal, den eine Delegation des deutschen Finanzministeriums letzten Sonntag in Bern mit dem Bundesrat diskutierte. Mit dem neuen Höchstsatz erkauft sich die Schweiz die Zustimmung der SPD-Finanzminister diverser Bundesländer, die bislang mit einer Ablehnung des Abkommens drohten. Sie einigten sich letzte Woche mit Berlin, von ihrer Extremforderung nach automatischem Informationsaustausch abzurücken, wenn dafür alte Vermögen stärker belastet werden.

Die Steuer auf Kapitalerträgen künftiger Gelder aus Deutschland bleibt auch im neuen Abkommen bei 26,4 Prozent. Ausgenommen sind Zinserträge: Sie werden künftig gemäss dem Zinssteuerabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit 35 Prozent besteuert. Unter dieser Bedingung stimmt auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zu.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern bestätigt, dass man bis Ende Monat «Klarheit» schaffen wolle. Zu den inhaltlichen Änderungen sagt Sprecher Mario Tuor, der «Kerngehalt» des bisherigen Abkommens bleibe unangetastet.

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