Schweizerischer Arbeitgeberverband

Nein zu Renten-Ausbau - Ja zu sicheren Renten

Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich deutlich gegen eine Erhöhung der AHV-Renten ausgesprochen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen richtungsweisenden Entscheid. Er verpflichtet die Politik, das gegenwärtige Rentenniveau im Hinblick auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung langfristig zu sichern. Dieser Auftrag ist nun in der Reform der Altersvorsorge in die Tat umzusetzen.

Eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie der Stände hat die AHVplus-Initiative abgelehnt. Die Initiative hätte das Finanzierungsloch in der AHV mit einem pauschalen AHV-Zuschlag von zehn Prozent für alle Rentnerinnen und Rentner erheblich vergrössert. Schon jetzt reichen die jährlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden nicht mehr aus, um daraus die umlagefinanzierten Renten zu finanzieren. Der nahende Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird das Finanzierungsproblem weiter verschärfen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid des Volkes. Es hat erkannt, dass angesichts der demografischen Entwicklung nicht ein Rentenausbau, sondern nur die langfristige Sicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus der richtige Weg sein kann. Somit ist der Weg für den Nationalrat frei, die Reform der ersten und zweiten Säule mit einem klaren Auftrag voranzutreiben. Mit dem Verdikt ist für den Dachverband zuallererst ein Ausbau der AHV-Renten um monatlich 70 Franken, wie er ihn der Ständerat noch vorgesehen hat, nun definitiv vom Tisch.

Um die AHV langfristig vor finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren, soll die grosse Kammer zudem an der Stabilisierungsregel seiner vorberatenden Kommission festhalten. Demnach könnten zwar Referenzalter und Mehrwertsteuer schrittweise erhöht werden. Dieses Sicherheitssystem kommt jedoch erst ins Spiel, falls sich Bundesrat und Parlament auf keine wirksamen Massnahmen zur Sanierung der AHV einigen. Solche Schritte würden frühestens ab dem Jahr 2033 notwendig, falls sich die finanzielle Situation der AHV wieder verschlechtert. In diesem Falle würde das Referenzalter für Pensionierungen erst im Jahr 2036 - also in 20 Jahren - bei rund 66 für Frau und Mann liegen.

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Roland A. Müller: 079/ 220 52 29



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