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Datenschutz: «Die Revision wird Profiling erschweren» - Gespräch mit Rechtsanwalt Lukas Bühlmann in der Werbewoche

Zürich (ots) - «Die Totalrevision des Datenschutzrechts ist für die Schweizer Wirtschaft eine der grössten Herausforderungen in der nächsten Zeit», sagt Rechtsanwalt Lukas Bühlmann, Inhaber von Bühlmann Rechtsanwälte und Vorstandsmitglied des SDV Schweizer Dialogmarketing Verbands. Im Interview mit der Werbewoche erklärt er, was auf die Werbebranche zukommt.

Werbewoche: Mit dem Vorentwurf des neuen Datenschutzgesetzes in der Schweiz ist eine umfassende Revision des geltenden Rechts zu erwarten. Braucht es denn ein neues Datenschutzgesetz?

Lukas Bühlmann: Mit dem vorgeschlagenen Entwurf will der Bundesrat unter anderem den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Dies ist im Grundsatz sinnvoll, sofern es letztlich zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen führt. Darüber hinaus soll die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz, die Anforderungen der revidierten Datenschutzkonvention des Europarats (SEV 108) zu erfüllen. Zudem hat bekanntlich auch die EU ihr Datenschutzrecht grundlegend überarbeitet. Diese Veränderungen zwingen auch die Schweiz dazu, die datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. Denn aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es zentral, dass das Niveau des Schweizer Datenschutzes auch in Zukunft durch die EU als angemessen und gleichwertig beurteilt wird. Diese Beur-teilung ist eine zwingende Voraussetzung für einen reibungslosen, funktionierenden Datenaustausch mit den europäischen Nachbarländern. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes und eine Annäherung an die neuen EU-Vorschriften. Allerdings ist es keinesfalls erforderlich, über die Vorgaben des EU-Rechts hinauszugehen.

(...) Weiterlesen in der heute erschienenen Werbewoche 6/2017, Werbewoche.ch.

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