Alliance Sud

Eidg. Abstimmung - Osthilfegesetz: Alliance Sud ist erfreut - die befürwortenden Parteien müssen nun ihr Versprechen einlösen

    Bern (ots) - Alliance Sud ist über die Annahme des Osthilfegesetz erfreut. Damit erhält die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien eine gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem Kohäsionsbeitrag dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Alliance Sud erwartet jetzt von den Bundesratsparteien, die sich für den Kohäsionsbeitrag engagiert haben, dass sie Wort halten und im Parlament dafür sorgen, dass der Beitrag nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert wird.

    Die Hilfswerke haben sich mit Erfolg gegen den ursprünglichen Beschluss des Bundesrates gewehrt, die sogenannte Kohäsionsmilliarde voll bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren. Das Parlament hat die Landesregierung mit der "Motion Leuthard" zu einer Finanzierung verpflichtet, welche diese Zusammenarbeit nicht antastet.

    Die Parteien SP, CVP und FDP, die den Kohäsionsbeitrag unterstützen, einigten sich im August darauf, allfällige Kürzungen bei der Entwicklungshilfe durch Budget- und Kreditaufstockungen zu kompensieren. Deshalb konnte Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, den Kohäsionsbeitrag zur Annahme empfehlen. Sie fordert die drei Parteien jetzt auf, diese Abmachung in die Tat umzusetzen.

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