Alliance Sud

Eidg. Abstimmung vom 26. November - Hilfswerke für Kohäsionsbeitrag: Entwicklungshilfe wird nicht tangiert

    Bern (ots) - Die Volksabstimmung vom 26. November über das Gesetz zur Zusammenarbeit mit Osteuropa entscheidet über das Schicksal der schweizerischen Beziehungen zur EU. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von sechs grossen Hilfswerken, engagiert sich für ein Ja. Unser Ja wurde möglich, weil die Parteien, die das Ja vertreten, versprechen, den Kohäsionsbeitrag nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe zu finanzieren.

    Beim Abschluss der Bilateralen II beschloss der Bundesrat, einmalig eine Milliarde Franken für Programme in den neuen EU-Mitgliedsländern in Osteuropa bereitzustellen. Die gesetzliche Grundlage für den Beitrag ist das Osthilfegesetz, das auch die Entwicklungshilfe für die Länder im Balkan, in Zentralasien und im Kaukasus regelt. Mit ihrem Beitrag will die Schweiz helfen, das innereuropäische Gefälle zwischen arm und reich etwas auszugleichen. Das Geld wird über zehn Jahre verteilt für konkrete Aufbauprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und soziale Entwicklung eingesetzt.

    Alliance Sud hat das Engagement der Schweiz in den neuen EU-Staaten stets unterstützt. Es hilft, die Lebenssituation der Menschen in Osteuropa zu verbessern, und entspricht damit unseren Grundanliegen. Der Kohäsionsbeitrag ist gleichzeitig auch der Preis für den Zugang zu neuen Märkten, von dem die Schweizer Volkswirtschaft stark profitiert. Der Kohäsionsbeitrag belastet weder die Bundeskasse, noch die SteuerzahlerInnen. Denn die Bilateralen II bringen dem Bund Mehreinnahmen und Einsparungen, die mehr als doppelt so hoch sind wie die jährlich 100 Millionen Franken, welche für die Kohäsion ausgegeben werden müssen.

    Energisch wehrte sich Alliance Sud gegen den Entscheid des Bundesrates, die Milliarde auf Kosten der Entwicklungshilfe und damit der Ärmsten dieser Welt zu finanzieren. Eine Mehrheit des Parlaments war derselben Ansicht und hat die Motion Leuthard überwiesen, welche verlangt, die Europapolitik nicht zulasten der Entwicklungshilfe zu finanzieren. Im Sommer kamen die Parteien, die das Ja vertreten, überein, dass sie sich nach der Abstimmung für dieses Anliegen einsetzen werden. Konkret wollen sie die Motion Leuthard im Beschluss zum Rahmenkredit Kohäsion festschreiben und den vierjährigen Osthilfe-Rahmenkredit um 80 Millionen erhöhen. Schliesslich haben sie jetzt schon entsprechende Korrekturen am Budget 2007 in die Wege geleitet. Alliance Sud kann deshalb das Gesetz zur Zusammenarbeit mit Osteuropa ohne Bedenken zur Annahme empfehlen.

ots Originaltext: Alliance Sud
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Peter Niggli
Tel.    +41/31/390'93'30
Mobile +41/79/262'69'27



Weitere Meldungen: Alliance Sud

Das könnte Sie auch interessieren: