Alle Storys
Folgen
Keine Story von Alliance Sud mehr verpassen.

Alliance Sud

Alliance Sud: Finanzierung Kohäsionsbeitrag: Fragwürdiger Entscheid des Bundesrates

Bern (ots)

Alliance Sud, die entwicklungspolitische
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für
alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des
Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der
Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag)
zu 60 Prozent beim Aussen- und beim Volkswirtschaftsdepartement zu
kompensieren. Es ist fraglich, ob der Bundesrat mit diesem
Finanzierungsschlüssel die Motion Leuthard erfüllen kann oder
allenfalls nicht doch Teile des Entwicklungsbudgets zur Finanzierung
des Kohäsionsbeitrags beiziehen will.
Der Beitrag an die neuen EU-Mitglieder von insgesamt einer
Milliarde Franken wird über rund zehn Jahre ausbezahlt. Von den
durchschnittlich 100 Millionen Franken, die jährlich anfallen, sollen
gemäss Bundesratsentscheid 40 Millionen Franken aus dem allgemeinen
Bundeshaushalt kompensiert werden. Die restlichen 60 Millionen müssen
sich EDA und EVD teilen. Aus dem Ostkredit können sie 35-40 Millionen
beiziehen, die bislang an Staaten wie Bulgarien oder Russland gingen,
welche gemäss internationalen Kriterien keine Entwicklungsländer
sind. Den Rest von 20-25 Mio. Franken müssten die beiden Departemente
bei Ausgaben einsparen, die nicht als Entwicklungszusammenarbeit
angerechnet werden. Aber werden sie das?
Damit die Hilfswerke über eine Unterstützung des Osthilfegesetzes
im Abstimmungskampf entscheiden können, müssen die beiden
Departemente rasch klar machen, wie sie die Motion Leuthard umsetzen
und zulasten welcher Ausgaben sie die restlichen 20-25 Millionen des
Kohäsionsbeitrags finanzieren wollen.
Die Motion Leuthard, die vom Nationalrat und vom Ständerat
überwiesen worden ist, verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, den
Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen
Disparitätenausgleich der EU nicht auf Kosten der öffentlichen
Entwicklungshilfe zu finanzieren."

Kontakt:

Michèle Laubscher
Tel.: +41/26/673'06'76

Peter Niggli
Tel.: +41/79/262'69'27
(16 bis 17.30 Uhr und ab 20 Uhr)

Weitere Storys: Alliance Sud
Weitere Storys: Alliance Sud
  • 18.10.2005 – 10:30

    Hilfswerke fordern: EU-Kohäsionsbeitrag nicht auf Kosten der Ärmsten

    Bern (ots) - Der Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion vonb 1 Milliarde Franken darf nicht auf Kosten der Hilfe an die Entwicklungsländer finanziert werden. Das fordern über 300 Persönlichkeiten in einem Appell an Bundesrat und Parlament, den Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, am Dienstag veröffentlicht hat. Die ...

  • 06.09.2005 – 09:30

    Uno-Sondergipfel Millennium+5: Die Schweiz spielt das Spiel der USA

    Bern (ots) - Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen harte Kritik am Verhalten der Schweiz. Mit seiner Weigerung, sich finanziell stärker für die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 zu engagieren, isoliere der Eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Uno in New York üben Hilfswerke, Gewerkschaften, ...