Alliance Sud

Hilfswerke fordern: EU-Kohäsionsbeitrag nicht auf Kosten der Ärmsten

    Bern (ots) - Der Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion vonb 1 Milliarde Franken darf nicht auf Kosten der Hilfe an die Entwicklungsländer finanziert werden. Das fordern über 300 Persönlichkeiten in einem Appell an Bundesrat und Parlament, den Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, am Dienstag veröffentlicht hat.

    Die Beiträge an die EU-Kohäsion hätten nichts mit Entwicklungshilfe zu tun, betonte Alliance Sud-Mitarbeiterin Bastienne Joerchel. Wenn die Milliarde Franken, die der Bundesrat der EU als Preis für den Abschluss der bilateralen Verträge II und die Beibehaltung des Bankgeheimnisses versprochen habe, wie geplant auf Kosten von Unterstützungsprogrammen in den armen Ländern gehe, dann sei das die "Umkehrung der Entwicklungshilfe".

    Der Bund plant, die Kohäsions-Milliarde über acht Jahre auszubezahlen, also durchschnittlich 125 Millionen Franken pro Jahr. Statt das Geld der Entwicklungshilfe wegzunehmen, soll es aus den Mitteln finanziert werden, welche die Bilateralen II der Schweiz einbringen, forderte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Niggli verwies auf offizielle Berechnungen, wonach die jährlichen Mehreinnahmen aus den Bilateralen II mindestens 152 Millionen Franken pro Jahr betragen. Hinzu kommen Einsparungen im Asylbereich von 80 bis 100 Millionen.

    Unterstützung erhalten die Hilfswerke von 319 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In einem Appell an Bundesrat und Parlament schreiben sie: "Elementarer Anstand gebietet, dass die Schweiz nicht die ärmsten Länder der Welt den Kohäsionsbeitrag bezahlen lässt". Zu den UnterzeichnerInnen gehören Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft, so der ehemalige IKRK-Chef Carlo Sommaruga, Nobelpreisträger Richard R. Ernst oder die Extrembergsteigerin Evelyne Binsack.

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