Schweizerisches Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr"
Personenverkehrsabkommen sichert den Produktionsstandort Schweiz
Bern (ots)
Das Schweizerische Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" setzt sich im Namen von Landwirtschaft und Gewerbe dafür ein, dass die Abstimmungsvorlage im September angenommen wird. Die Erhaltung des Produktionsstandortes Schweiz sowie negativen Folgen einer Auflösung der bilateralen Verträge mit der EU stehen im Vordergrund.
Dem vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und Schweizerischem Gewerbeverband (SGV) gegründete Komitee gehören weit über 100 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Gewerbe und Landwirtschaft an. Heute haben Vertreter in Bern an einer Medienorientierung ihre Argumente für ein Ja am 25. September dargelegt.
Für den SBV-Präsidenten, Nationalrat Hansjörg Walter, ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten aus zwei Gründen entscheidend. Die Schweizer Landwirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus diesen Ländern angewiesen, um die Produktion in der Schweiz sicherzustellen. Sie braucht zudem die bilateralen Abkommen, um ihre Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen zu können. "Wenn die Ausdehnung abgelehnt wird, droht die Schweizer Landwirtschaft zwischen den hohen Produktionskosten und immer vehementer geforderten Preisen auf EU-Niveau aufgerieben zu werden", betonte Walter. Ruth Streit, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, rechnet im Falle eines Neins mit der Abwanderung der Produktion in den arbeitsintensiven Bereichen ins Ausland und mit vermehrten Importen. "Damit würden nicht nur die Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen für die Landwirtschaft, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Sektoren verloren gehen. Der ländliche Raum stünde insgesamt als Verlierer da."
Nationalrat Edi Engelberger, Präsident des SGV, machte klar, dass die von den Gegnern geschürten Ängste unbegründet sind. Die Öffnung gegenüber den neuen EU-Staaten erfolge schrittweise und kontrolliert, zudem schützten verschärfte flankierende Massnahmen den Schweizer Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping. Eine Ja-Parole sei zwingend. "Bundesrat Blocher hat zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gesagt, man könne das Risiko wagen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und bin entschieden der Auffassung, dass wir es wagen müssen. Alles andere würde den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Schweiz, der sich ohnehin nicht gerade in Hochform präsentiert, weiter schwächen", meinte Engelberger. Nationalrat Jean-François Rime zeigte als Inhaber von drei KMU konkret auf, wie wichtig die Personenfreizügigkeit für seine Betriebe ist. Auch er befürchtet, das bei einem Nein die Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland abwandern würden: "Wenn die Arbeiter nicht zu den Maschinen kommen können, werden die Maschinen zu den Arbeitern gehen." Rime sieht auch die Gefahr, dass bei einem Ende des bilateralen Weges der Druck auf einen EU-Beitritt der Schweiz erhöht würde.
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