Bäuerliches Zentrum der Schweiz

BZS: Der Bauernverband als Vollzugsgehilfe von Economiesuisse

    Mülchi (ots) - Der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten zuvor, wem er verpflichtet ist: Der Wirtschaftt, aber nicht länger der Landwirtschaft.

    Die Fronten für die Abstimmung vom 25. September 2005  über die "Ausdehnung der Personnenfreizügigkkeit" sind klar gesteckt: Der Schweizerische Bauernverband hat die Ja-Parole beschlossen, wohl wissend das ein guter Teil der bäuerlichen Basis gegenteiliger Meinung ist. Schon das ist schwer verständlich, ist doch das Abkommen in seiner Konsequenz ein weiterer Meilenstein in der Integration der Schweiz in die EU. Die vollständige Integration der Schweiz in die EU ist das Ziel, die Personenfreizügigkeit ein weiterer Schritt dazu.

    Economiesuisse hat dem Komitee (SBV & SGV) 200'000.- Fr. zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband, und um den geht es hier, hat akzeptiert. Er hat Gelder von der Organisation angenommen, die keinen Hehl daraus macht wie die Zukunft der Landwirtschaft der Schweiz auszusehen hat: weitgehenste Liberalisierung des Agrarmarktes und einen vollständigen Abbau des Grenzschutzes. Oder wie Rudolf Walser von Economiesuisse es ausdrückt: «Letztlich geht es der Wirtschaft darum, den Zollschutz radikal abzubauen. Wer eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft will, muss diesen in Frage stellen, alles andere ist Augenwischerei.» Das dabei die Schweizerische Landwirtschaft dem Verfassungsmässigen Auftrag der Versorgungssicherheit nicht länger gerecht werden kann, ist Absicht von Economiesuisse und die Auflösung der Landwirtschaft seine Konsequenz.

    Das für Abstimmungskampagnien Allianzen quer durch alle Parteien und Verbände zustandekommen ist nichts Neues. Das der Bauernverband sich von Economiesuisse für eine Abstimmungskampagne kaufen lässt, ist neu und wiederlich zugleich.

    Das Bäuerliche Zentrum der Schweiz, die Dachorganisation regionaler Bauernkomitees, ist angewiedert vom Verhalten des Schweizerischen Bauernverbandes. Jetzt wird die Abstimmungkampagne geführt. Danach wird sich die Bäuerliche Basis sehr genau zu Überlegen haben, ob sie weiterhin Mitgliederbeiträge an diesen Verband zu zahlen gewillt ist. Denn weniger Beiträge wären kein Problem für den Bauernverband: Economiesuisse ist gerne bereit, die Ausfälle zu ersetzen.

ots Originaltext: BZS Schweiz
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Werner Salzmann
Tel.  +41/31/765'64'39



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