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Gewerbeverband - Referendum "NEIN zu Bundeskinderzulagen": mehr als 55'000 Unterschriften eingereicht

Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli 2006 bei der Bundeskanzlei rund 55'000 beglaubigte Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) eingereicht. Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere von der der Fédération des Entreprises Romandes, vom Centre Patronal, vom Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie von Economiesuisse mitgetragen und unterstützt worden. Für die Finanzierung kamen ausschliesslich diese Wirtschaftsorganisationen samt ihren Sektionen auf. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich mit ihrem Referendum gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und gegen neue Giesskannensubventionen. Zudem wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der Kantone verhindern. Die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagenregelungen ist harmonisch gewachsen und hat sich bestens bewährt. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Eine zentralistische Bundeskinderregelung würde unser gut funktionierendes System, um welches uns das Ausland beneidet, unnötig gefährden. Ein erster Teilerfolg konnte bereits vor der Einreichung des Referendums verbucht werden, indem Travail.Suisse ihre extreme Volksinitiative “Für fairere Kinderzulagen!”, welche Mehrkosten von sieben Milliarden Franken verursacht hätte, zurückgezogen hat. Die Wirtschaftsverbände sind zuversichtlich, dass auch die Eidg. Abstimmung vom 26. November 2006 zu ihren Gunsten ausgehen wird. Wenn erst einmal eine breite Diskussion lanciert worden ist, werden die Stimmberechtigten einsehen, dass gute Absichten noch lange nicht zu einer guten Gesetzesvorlage führen. Die Erkenntnis, dass Bundeskinderzulagen teuer und bürokratisch wären, noch mehr überrissene Sozialzahlungen ins Ausland verursachen würden und eine schädliche Einmischung in die gut funktionierenden Sozialleistungen der Kantone darstellen würden, wird viele Stimmberechtigte dazu bewegen, ein Nein in die Urne einzulegen. ots Originaltext: Schweiz. Gewerbeverband (SGV) Internet: www.presseportal.ch Kontakt: NR Pierre Triponez SGV-Direktor Tel. +41/31/380'14'14 Patrick M. Lucca Kommunikationschef SGV Tel. +41/31/380'14'42 Mobile +41/79/464'38'59

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