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Gewerbeverband Pressekonferenz des Referendumskomitees: Bundeskinderzulagen - Unterschriftensammlung läuft

    Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und gegen neue Giesskannensubventionen. Mit dem Referendum gegen Bundeskinderzulagen wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der Kantone verhindern. Die Unterschriftensammlung ist am 4. April angelaufen.     Gemäss Gewerbeverbandspräsident NR Edi Engelberger hat sich die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagen bestens bewährt hat. Rund 2 Millionen Zulagen werden pünktlich ausgerichtet, das Leistungsniveau ist auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Bei Einführung von Bundeskinderzulagen müssten noch höhere Sozialtransfers ins Ausland getätigt werden. Nationalrat Engelberger legt Wert auf die Feststellung, dass die Wirtschaft zu den heutigen Familienzulagen, für deren Finanzierung sie seit Jahrzehnten auskommt, steht. Das Referendum richtet sich primär gegen die Interventionen des Bundes in ein reibungslos funktionierendes System sowie den stärkeren Einbezug der Nichterwerbstätigen.     Jean-François Cavin, Direktor des Centre Patronal, rief in Erinnerung, dass Volk und Stände erst vor eineinhalb Jahren einer neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zugestimmt haben. Es gehe nicht an, die nun klar zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen wieder zu vermischen. Familienpolitik ist Sache der Kantone, die hierzu einen Fächer verschiedenartiger Instrumente einsetzen. Auf Ebene Kanton könne man gezielter auf politische und gesellschaftliche Eigenarten eingehen und die unterschiedlichen Lohnniveaus zumindest partiell ausgleichen. Familienzulagen sind nur ein Teil der globalen Verantwortung der Kantone, die nicht aufgeschnürt werden dürfe. Jean-François Cavin wehrt sich dagegen, dass die eidgenössische Dampfwalze kreative und vernünftige kantonale Lösungen verhindert.     Aus Sicht von Arbeitgeberdirektor Dr. Peter Hasler ist es stossend, dass das Parlament vorab aus wahltaktischen Gründen Versprechungen auf Kosten Dritter mache. Es käme zu einem weiteren Sozialausbau im Umfang von rund 700 Millionen Franken, der keiner sozialen Notwendigkeit entspricht. Das Geld würde mit der Giesskanne verteilt. Die Wirtschaft lehnt es ab, dass weiterhin die Lohnnebenkosten belastet werden, hängen doch damit direkt Arbeitsplätze zusammen. Da der Wirtschaft dauernd neue Aufgaben übertragen werden, ist diese nicht in der Lage, weitere sozial- und gesellschaftspolitisch begründete Mehrkosten zu verkraften. Die Zusatzbelastung müsste deshalb überwälzt werden. Man müsse sich endlich klar werden, dass es immer die Arbeitnehmer sind, die Leistungsausbauten zu bezahlen haben.

ots Originaltext: Schweiz. Gewerbeverband
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