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Kinderzulagen: Der SGV erwägt Referendum

      Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes
hat sich anlässlich seiner August-Sitzung eingehend mit den
Familienzulagen auseinandergesetzt. Die Volksinitiative "für fairere
Kinderzulagen", welche jährliche Mehrkosten von fast sieben
Milliarden verursachen würde, empfiehlt er einstimmig zur Ablehnung.
Ebenso einhellig ist er der Ansicht, dass das sich in
parlamentarischer Beratung befindende Bundesgesetz über die
Familienzulagen keinen Leistungsausbau vorschreiben darf. So verlangt
der SGV insbesondere, dass der Bund darauf verzichtet, den Kantonen
Vorgaben betreffend der Zulagenhöhe zu machen. Halten die
eidgenössischen Räte an ihrer bisherigen Absicht fest, Kinderzulagen
von mindestens 200 und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken
vorzuschreiben, wird der SGV gemäss einstimmigem Beschluss seines
Vorstandes das Referendum Bundesgesetz ergreifen.

    Im Weiteren beantragt der Vorstand der Schweizerischen Gewerbekammer im Hinblick auf ihre nächste Sitzung vom 20. Oktober 2005 einstimmig und ohne Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft". Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der Signalwirkung dieser wichtigen Vorlage, über die am 27. November 2005 abgestimmt wird, ist es dem SGV ein Anliegen, den unmissverständlichen Positionsbezug des Vorstandes rechtzeitig zu kommunizieren. Eine Annahme dieser Initiative würde den Forschungsstandort Schweiz gefährden und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden; Verbote haben die Menschheit noch nie weiter gebracht.

ots Originaltext: SGV
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