EU-Parlament weist alle Verbesserungsvorschläge der Patentgegner zurück und lässt gemeinsame Richtlinie zur Patentierbarkeit von Hightech-Innovationen in Europa fallen
Strasbourg, France (ots/PRNewswire)
Nach fünf Jahren der Beratung über die Patentierbarkeit von Hightechinnovationen in Europa hat das Europäische Parlament alle von den Patentgegnern der verschiedenen Fraktionen vorgelegten Änderungsvorschläge mit überwältigender Mehrheit abgewiesen. Damit wurde ein Stück Gesetzgebung verworfen, das die bestehende Praxis der Mitgliederstaaten des Europäischen Patentamts hätte harmonisieren können.
Die Entscheidung wird für die Beteiligten unterschiedliche Folgen haben. Das betrifft insbesondere Unternehmen, die europäische CII-Patente besitzen, die weiter darüber im Unklaren gelassen werden, ob ihre Patente in bestimmten Ländern des Geltungsbereichs des Europäischen Patentamts gültig sein werden, wogegen diejenigen, die gegen strikt gegen Urheberrechtsgedanken waren in diesem Feld, sich nach wie vor dem Status quo gegenübersehen.
Simon Gentry von der Campaign for Creativity meinte, das heute Ergebnis zeige, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht darauf vorbereitet war, der gefühlsgeladenen Angst und Unsicherheit, die die Patentgegner vermittelt hatten, Glauben zu schenken. Es gab eine klare Mehrheit, die verstand, dass diese Vorschläge die Innovation in der Hightechbranche in Europa bremsen würden.
"Aber die heutige Entscheidung bedeutet auch, dass Europa eine Gelegenheit verpasst hat, eine gemeinsame Basis für Hightechinnovationen zu finden, die Erfolge und Entwicklungen in diesem Bereich weiter fördern würde.
"Die Unternehmen, die hinter der Campaign for Creativity stehen, haben immer daran geglaub, dass diese Richtlinie ihnen Vorteile im Sinne einer Stärkung ihrer Urheberrechte bringen würde.
"Ebenso wichtig ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die die Richtlinie unterstützten, diese als den Anfangspunkt einer längst notwendigen Reform des derzeitigen Patentsystems sahen. Das heutige Ergebnis ändert daran nichts, und wir hoffen, dass alle im Rahmen der CII-Debatte aufgeworfenen Fragen zu einer umfassenderen Patentreform und zur Stärkung der europäischen Position im globalen Wettbewerb führen wird."
Benno Hijl, Executive Director von 3D ID, einem niederländischen auf Suchmaschinentechnologie spezialisierten Softwareunternehmen, das die Richtlinie befürwortet, glaubt, dass das heutige Abstimmungsergebnis ein gutes Ergebnis ist.
"Als kleines Unternehmen, das nur den Patentschutz als Mittel zum Aufbau des Unternehmens besitzt, brauche ich mir keine Sorgen zu machen, da ich weiss, dass die Investitionen in Wissen, Geld und Ressourcen in die Produkte des Unternehmens nicht umsonst gewesen sein können.
"Einige Auswirkungen der heute debattierten Vorschläge hätten, hätte man ihnen zugestimmt, meine Innovationen wertlos machen können. Ich verstehe die Bedenken derer, die gegen die Richtlinien waren, aber es ist auch klar, dass die Gegner zu weit gegangen sind. Ich glaube, das Europäische Parlament strebt nun eine allgemeinere Reform des europäischen Patentsystems an, statt den Schwerpunkt auf die Softwarepatente allein zu richten, was das Gesamtbild dessen, was Europa tatsächlich braucht, verzerrt hat."
Dr. Julian Potter, ein Partner des IP-Unternehmens (IP, Intellectual Property) Mintz Levin, glaubt, dass die heutige Abstimmung der einzige Weg war, europäischen Softwareunternehmen einen wirksamen patentrechtlichen Schutz für ihre Softwareerfindungen zu bieten.
"Diejenigen, die gegen den Patentschutz für Softwareerfindungen waren, haben die Richtlinie als Gelegenheit zur Verringerung des Umfangs des patentrechtlichen Schutzes für Softwareerfindungen angesehen. Nun bleibt der Patentschutz der gleiche, wie bisher, und schützt somit auch Softwareerfindungen", so Potter weiter.
Pressekontakt:
Wenn Sie weiterführende Informationen benötigen, oder mit einem KMU,
das die Richtlinie unterstützt, sprechen möchten, wenden Sie sich
bitte an: Simon Gentry, Campaign for Creativity, Tel. +44-7760274414
bzw. Hugo Shanahan, Campaign for Creativity, Tel. +44-7789005514 bzw.
Dr. Julian Potter, Mintz Levin, Tel. +44-(0)207-776-7322, Email
julianpotter@mintz.com