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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Polizei gegen Schengen: Die Polizisten waren echt...

    Bern (ots) - Die beiden vermummten Polizisten an der Pressekonferenz des Vereins "Polizei gegen Schengen" vom letzten Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren. Die Anschuldigungen des Verbandspräsidenten Heinz Buttauer weisen die Schengen-Gegner innerhalb des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter mit aller Entschiedenheit zurück.

    Die Beamten wären lieber mit ihrem Namen zu ihrer Meinung gestanden und hätten frei geredet, statt stumm und vermummt nur Folien zu präsentieren. Aber der Druck der Vorgesetzten, sich nicht gegen Schengen zu äussern, hindern die freie Meinungsäusserung.

    Fast jeden Tag tauchen weitere Beispiele der Unterdrückung der Meinungsäusserung auf. Sie reichen vom Verbot, bei kritischen Leserbriefen den Beruf anzugeben oder vom Verbot, sich an öffentlichen Podien zu beteiligen, bis zu kaum verhüllten Drohungen.

    Wenn an einem Dienstrapport von Vorgesetzten verlautet "Wer nicht für Schengen ist, hat bei der Polizei nichts verloren", dann wird sich jeder Polizist hüten, seine Meinung zu sagen.

    Bei solchem Druck auf die berufliche Existenz ist es sicher kein Zeichen von Feigheit, wenn ein Familienvater seine Meinung nur mit verhülltem Gesicht sagt, um sich vor Racheakten der Vorgesetzten zu schützen. Die beiden Beamten, die ihre Identität verschleiert haben, sind in ihrem Arbeitsbereich als sehr couragierte und hilfsbereite Kollegen bekannt.

    Allerdings gelten die Verbote und Einschränkungen nur für Schengen-Gegner. Befürworter können sich frei äussern und gar an der ARENA in voller Uniform und bewaffnet auftreten, wie der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei Beat Hensler.

    Völlig abwegig ist die Behauptung, der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN verfolge irgend eine Parteilinie. Dem Verein gehören viele Beamte an, die keine Parteimitgliedschaft haben. Bei den Gründungsmitgliedern waren Mitglieder aller Bundesratsparteien dabei, auch der SP. Viele Mitglieder sind aktive Gewerkschafter und gehören über die Gewerkschaft GARANTO dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB an. Der Verein wächst täglich. Dabei ist es völlig unwichtig, ob ein Beamter parteilos ist oder einer Partei angehört.

    Auch bei den Exponenten des Vereins trifft der Vorwurf der Parteilastigkeit nicht zu. Der Polizeioffizier Andreas Gantenbein war sehr lange SP-Mitglied; wegen der Ablehnung des Fahndungssystems RIPOL durch seine Partei ist er aus der SP ausgetreten und ist heute parteilos. Der Sekretär des Vereins gehört der FDP an, hat aber sein FDP-Gemeinderatsmandat schon vor Jahren abgegeben. Der Versuch der Verbandsfunktionäre, dem Verein eine Parteibindung andichten zu wollen, ist völlig daneben und zeugt von Mangel an sachlichen Gegenargumenten.

    Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN möchte gern Antworten auf dringende Fragen an den Verband. Er möchte wissen, was die Verbandsspitze gegen korrekt und neutral durchgeführte Mitgliederbefragungen in den Sektionen einzuwenden hat. Die erste solche Abstimmung im Thurgau hat im JA/NEIN - Verhältnis einen klaren Vorsprung der Schengen- Gegner nachgewiesen. Die Spitzenfunktionäre des Verbandes wollen darum keine weiteren Abstimmungen, die ihre Behauptung, die Polizei stehe voll hinter Schengen und Dublin, widerlegten. Jede weitere korrekt durchgeführte Mitgliederbefragung in den Sektionen wird beweisen, dass die Mehrheit der Polizisten und Grenzwächter gegen Schengen stimmen wird.

ots Originaltext: Komitee Polizei gegen Schengen
                            - Grenzwächter gegen Schengen
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Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwächter gegen Schengen
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