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Verein WA-CH: E-Voting - Die Büchse der Pandora

    Basel/Bern (ots) - Am 19. Dezember wird der Nationalrat an seiner Wintersession den Bericht zum Pilotprojekt "vote électronique" der Bundeskanzlei behandeln. Dem Staat entstehen dabei Kosten von mindestens 500 Millionen Franken. Doch wer will schon gegen den Fortschritt sein...?

    Das heutige Abstimmungs- und Wahlsystem der Schweiz ist transparent, kostengünstig und zuverlässig. Es eignet sich für einfache Sachabstimmungen ebenso wie für komplexe Proporzwahlen. Mit der stufenweisen Einführung des "vote électronique" oder "E-Voting" will die Schweiz nun eine Vorreiterrolle übernehmen. Das stimmt bedenklich, denn die Hindernisse, die es zu überwinden gilt, sind vielseitig, die Kosten von Einführung und Betrieb beträchtlich. Ein einfaches und von jedermann nachvollziehbares System wird in die Hände von teuren Experten und einzelnen Spezialisten gegeben. Was sich heute als trendiges Projekt präsentiert, ergibt den gläsernen Bürger von Morgen.

    Guichet virtuell ja, E-Voting Nein

    Der Vorteil der Demokratie ist unter anderem die Kontrolle der Regierung durch das Volk. Somit braucht dieses auch die notwendigen Informationen, um die Kontrollfunktion auszuüben. Internet- oder SMS-Voting ist nicht nur eine zusätzliche Form der Stimmabgabe, sondern primär eine komplett andere Art der Auszählung. Bis jetzt kontrollieren und zählen ca. 10'000 Bürger in etwa 3'500 Wahllokalen unter dem Motto "Wählen und Zählen" alle eingegangenen Stimmen. Dabei schaut jeder dem anderen auf die Finger. Bei E-Voting wird die Auszählung von Maschinen gemacht, die von der Regierung oder von privaten Firmen kontrolliert werden. Eine demokratisch ausgeübte Kontrolle wird quasi monopolisiert und durch die komplexe Technik für den einfachen Bürger weder nachvollzieh- noch kontrollierbar.

    Trendsetting als Aufgabe des Staates?

    Im Bericht zum Pilotprojekt Vote électronique zu Händen des Nationalrates steht "... Schliesslich kann die Schweiz mit dem Vote électronique für ihre Institutionen der direkten Demokratie international werben und sich durch eine weitere zeitgemässe Dienstleistung in einem zukunftsträchtigen Markt behaupten." E-Voting als Marketinginstrument der Marke Schweiz? Ein teures Unternehmen, das dem Staat als Nebenprodukt die elektronischen Daten sämtlicher Bürger vermittelt. Eine Art der indirekten Volkszählung...

    Der letzte "grosse Umbau" im Bereich des Stimm- und Wahlverfahrens in der Schweiz war die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahre 1971. Heute geht es nicht darum, einen bisher diskriminierten Bevölkerungsteil zu integrieren, sondern ein bewährtes Verfahren unter dem Schlagwort des Fortschritts um eine demokratisch höchst fragwürdige Spielerei zu erweitern. Ein Vertrauensverlust in das Stimm- und Wahlprozedere betrifft jedoch nicht nur alle am Prozess beteiligen Bürger; er trifft die direkte Demokratie im tiefsten Kern.

    Es bleibt zu hoffen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Risiken von "vote électronique" erkennen und es wagen, dessen Nutzen in Zweifel zu ziehen.

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