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Verein WA-CH: 600 Mio. Steuergelder für die Einführung von E-Voting sind nicht zu verantworten!

    Basel (ots) - Der Bund plant in einem längerfristigen Projekt die Einführung von E-Voting in der Schweiz. Bis zum Jahre 2012 soll jeder Stimmbürger die Möglichkeit haben, an Abstimmungen und Wahlen per Mausklick übers Internet oder mit dem Handy teilzunehmen. Was sich bequem und einfach anhört, entpuppt sich als teures Unternehmen, das ca. 600 Mio. Franken kosten wird.

    Der Bund, unterstützt durch einige Herstellerfirmen, wagt durch die Einführung von E-Voting, auch "Vote électronique" genannt, einen riskanten Schritt in die virtuelle Zukunft. Er verspricht sich vom neuen System Kostensenkungen, mehr Demokratie, eine Erhöhung der Wahlbeteiligung, mehr Sicherheit sowie eine europäische Vorreiterrolle im Modernisierungsprozess von Wahlen und Abstimmungen.

    Wer ist bei Risiken und Nebenwirkungen zuständig?

    Die Schweiz hat ein ausgezeichnet funktionierendes Wahlsystem, um das uns viele andere Länder beneiden. Warum sollten wir grosse Summen Geld ausgeben, um das aufs Spiel zu setzen? Über die genauen Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand Auskunft geben, denn aussagekräftige Tests können erst dann gemacht werden, nachdem in der ganzen Schweiz E-Voting eingeführt worden ist. Schwerwiegend wäre dann die völlige Ablehnung des neu eingeführten Systems und eine Rückkehr zum alten Abstimmungsmodus. Die Investitionen von 600 Mio. Franken wären dann völlig verloren. Fakt ist jetzt schon, dass im Pilotprojekt Zürich bereits ein Nachtragskredit nötig wurde und alle bisher in der Schweiz getätigten Investitionen die geplanten Ersparnisse von fünf Jahren bereits heute überstiegen haben.

    Nicht zu vergessen sind weitere Risiken des E-Votings: Angriffe und Manipulationen durch Viren, Würmer, Trojaner und Hacker, die Nicht-Nachvollziehbarkeit der Auszählung, Datenschutzprobleme, Kommunikationsunterbruch während des Stimmens, die Kompliziertheit des Stimmrechtsausweises und vieles andere mehr.

    Anstoss zur kritischen Hinterfragung

    Der überwiegende Teil der Schweizer Bevölkerung machte sich bis anhin noch keine Gedanken über die grossen Risiken und immensen Kosten, die mit der Einführung von E-Voting einhergehen. Aus diesem Grund wurde der Verein WA-CH ins Leben gerufen. Beat Fehr, der Präsident, sagt über die Idee des Vereins: "Unser Ziel ist es, die breite Bevölkerung über die Risiken und die anfallenden Kosten zu informieren und damit die Diskussion in der Öffentlichkeit anzukurbeln."

    Der Verein WA-CH führt dazu am 18. Mai 2005 um 20 Uhr in Basel seine nächste Informationsveranstaltung durch. Mehr Infos dazu finden Sie im Internet.

ots Originaltext: Verein WA-CH
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CH-4053 Basel
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