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foodwatch: Parteien gehen ohne verbraucherpolitisches Konzept in den Wahlkampf

Berlin (ots)

Nach Ansicht von foodwatch ist die Verbraucher- und Agrarpolitik
der derzeitigen Bundesregierung einseitig angelegt. Aber auch bei
einem Regierungswechsel lassen die politischen Parteien die
Verbraucher beim Thema Ernährung im Stich. Das zeige eine Bilanz der
bisherigen rot-grünen Politik sowie eine Analyse der aktuellen
Wahlprogramme, die heute von der Verbraucherorganisation anlässlich
der kommenden Bundestagswahl vorgestellt wurde.
Keine der politischen Parteien habe demnach aus der BSE-Krise
echte Konsequenzen gezogen, ein taugliches agrarpolitisches Konzept
fehle - nach Meinung von foodwatch fatal für die Zukunft Europas. Die
Organisation plädiert für die Abschaffung der europäischen
Agrarsubventionen und fordert Informations- und Klagerechte für
Verbraucher. Außerdem müsse die Verbraucherpolitik die Agrarpolitik
bestimmen und nicht umgekehrt.
Aufgrund der BSE-Krise wurde Anfang 2000 das Agrarministerium in
eines für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)
umgewandelt. "Die historische Chance für einen Neuanfang nach BSE
wurde von der Bundesregierung vertan. Die Sicherheit bei
Futtermitteln ist noch immer besorgniserregend und Tiermehl wird
unkontrolliert als Dünger gehandelt. Insgesamt wurde von Anfang an
auf falsche Konzepte gesetzt, Spielräume wurden nicht effektiv
genutzt", so Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer von foodwatch.
Die so genannte Agrarwende sei einseitig auf den Ausbau des
Bio-Sektors mit utopischen 20 Prozent Marktanteil ausgerichtet
gewesen, statt die gesamte konventionelle Agrar- und
Ernährungswirtschaft schrittweise zu reformieren. Das Verdienst von
Verbraucherministerin Renate Künast sei es zwar, Ökoprodukte und
Verbraucherschutz ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit
gerückt zu haben. Doch habe sie sich nicht um konventionelle
Lebensmittel gekümmert, ein versprochenes Qualitätssiegel sei sie bis
heute schuldig geblieben.
In der weiteren Entwicklung der Agrarpolitik sieht foodwatch einen
Schlüssel für die Zukunft der Europäischen Union (EU). Trotzdem habe
keine der großen Parteien ein Konzept für eine europäische
Landwirtschaft im globalen Markt. Dafür müsse die
EU-Agrarmarktordnung beendet und Handelshemmnisse gegenüber
Entwicklungsländern abgebaut werden. Subventionen für
Sonderleistungen der Landwirte sollten nationalstaatlich organisiert
werden. Im Verbraucherschutz müssten die Rechte der Bürger auf das
Niveau des Umweltrechts angehoben werden. "Es kann nicht sein, dass
Robben besser geschützt sind als Verbraucher", meint Bode.
Nach Ansicht von foodwatch müssten Reformen keine zusätzlichen
Kosten verursachen, im Gegenteil. Eine höhere Lebensmittelsicherheit
könne durch versicherungspflichtige Haftungsvorschriften sowie
verschärfte Sanktionen für Hersteller und Handel erreicht werden.
Eine generelle Zuständigkeit des Bundes für Lebensmittelkontrollen
könne deren Effektivität erhöhen und Kosten sparen.

Pressekontakt:

Barbara F. Hohl
Kommunikation foodwatch e.V.
Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Germany
Internet: www.foodwatch.de
Fon : ++49 (0)30 / 240 476-19
Fax : ++49 (0)30 / 240 476-26
E-Mail: presse@foodwatch.de

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