IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung werden die vorgeschlagenen Massnahmen realisiert

Basel (ots) - Die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) hat nach der Unterzeichung der Vereinbarung mit dem französischen Staat über die Altlastenabklärungen wie angekündigt ein konkretes Massnahmenpaket mit Fahrplan für die drei ehemaligen Deponien im Elsass vorgestellt. Bei der ehemaligen Deponie Le Letten in Hagenthal-le-Bas werden die offen zugänglichen chemischen Rückstände entfernt und entsorgt. Aus dem Bachbett unterhalb der Deponie Roemisloch werden der Bauschutt ausgeräumt und die Fauna und Flora der Bäche untersucht. Die in der Vereinbarung erfassten ehemaligen Deponien liegen in Neuwiller (Roemisloch), in Hagenthal-le-Bas (Le Letten) und in Saint-Louis (Plate-forme TIR). Die Vereinbarung mit dem französischen Staat deckt alle technischen Untersuchungsmassnahmen und Risikoanalysen sowie Sicherungsmassnahmen an den drei Standorten ab. Da die Mitgliedsfirmen der IG DRB die Abfälle nicht selber abgelagert hatten und nie Besitzer oder Betreiber der Deponien waren oder sind, musste der Zugang auf die Grundstücke durch eine Vereinbarung mit dem französischen Staat geregelt werden. Diese Massnahmen und die weiteren Untersuchungen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und Landeigentümer umgesetzt. Die Vereinbarung regelt auch die Finanzierung aller Aktivitäten bei diesen drei Deponien. Sämtliche Kosten für die Untersuchungen und Sicherungs-massnahmen im Roemisloch und Le Letten werden von der IG DRB übernommen. Auf Anordnung der französischen Umweltbehörde DRIRE werden alle abschliessenden Berichte über die drei Deponien einer unabhängigen Begutachtung unterzogen (in der Vereinbarung geregelte "Tierce expertise"). Auf der Deponie Le Letten und in der näheren Umgebung wird eine detaillierte Bestandsaufnahme des auf dem Areal liegenden Materials erfolgen. In Zusammenarbeit mit den Behörden werden bis Ende März 2005 sämtliche an der Oberfläche deponierten oder hervortretenden Problemabfälle charakterisiert. Nach Vorliegen der notwendigen Transport- und Entsorgungsbewilligungen werden diese Ablagerungen entfernt und sachgerecht entsorgt. Anschliessend werden die Untersuchungsberichte (Rapport de Synthèse) und die detaillierte Risikoanalysen (Etude détaillée de risque) fertig gestellt und im Mai 2005 der zuständigen französischen Behörde DRIRE eingereicht und anschliessend auch den Umweltämtern von Basel-Land und Basel-Stadt unterbreitet. Für die Deponie Roemisloch in Neuwiller schlägt die IG DRB ein 5-Punkte-Programm vor mit folgenden Massnahmen: - Drainage unterhalb der Deponie Roemisloch zur Verhinderung der Tümpelbildung mit der Entfernung und sachgerechten Entsorgung des in das Bachbett gekippten Bauschutts als vorläufige Korrektur- und Sicherungsmassnahme. - Neue Sondierbohrung und Installation einer neuen Probeentnahmestelle im Bachbett unterhalb der Deponie Roemisloch für Grundwasser-Analysen im Abstrombereich. - Auf Wunsch des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE BL) und der französischen Umweltbehörde DRIRE Untersuchung der Fauna und Flora Neuwillerbach nach der IBGN-Methode (indice biologique global normalisé) mit Vergleichs-Gewässern ausserhalb von Deponie-Regionen und einer Analytik des Neuwillerbach-Wassers. - Überwachung der Gewässer und des Grundwassers zur Überprüfung der Situation nach der Bachbett-Ausräumung. - Ergänzung und Abschluss der Etude détaillée de risque für die Deponie Roemisloch zu Handen der DRIRE als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung des Überwachungs- oder Sanierungsbedarfs. Ein Comitée de Coordination mit Vertretern der Umweltbehörden im Elsass und der Kantone Basel-Stadt und Baselland soll auf Einladung der DRIRE das Massnahmenpaket für das Roemisloch bis im Juni 2005 beurteilen. Nach dem Entscheid der DRIRE über deren Realisierung kann dann das Ausräumen des Bachbetts erfolgen. Die Risikobewertung und die Beurteilung der bisherigen Untersuchungen bilden die Grundlage für den Entscheid der zuständigen französischen Behörde DRIRE über das weitere Vorgehen. Für die Plate-forme TIR in St. Louis wird im März 2005 eine erste Risikostudie in Auftrag gegeben und von der IG DRB vorfinanziert. Mit Basel-Stadt wird eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung ausgearbeitet, da der Kanton als ehemaliger Deponiebetreiber untersuchungspflichtig ist. Das bereits laufende Überwachungsprogramm für die Plate-forme TIR wird weitergeführt. Die Vereinbarung sieht auch die Schaffung einer Koordinationskommission vor mit Vertretern der Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de l'Environnement (DRIRE), der IG DRB und der Umweltbehörden von Baselland und Basel-Stadt. Diese Koordinationskommission sorgt unter der Leitung des französischen Staates für die regelmässige und objektive Information der verschiedenen interessierten Gruppierungen. In der Vereinbarung sind auch lokale Informationskommissionen mit den Landeigentümern der Deponiestandorte und weiteren Mitbetroffenen vorgesehen. Alle Schlussberichte der Analysen und Untersuchungen, welche die IG DRB den zuständigen Behörden unterbreitet, werden nach der Begutachtung durch die DRIRE als öffentlich zugängliche Dokumente betrachtet. Dank der Unterzeichnung der Vereinbarung und der Vermeidung von langwierigen juristischen Auseinandersetzungen kann der ursprüngliche Zeitplan der IG DRB für die umfassende Untersuchung der Deponien eingehalten werden. Bis im Jahr 2007 werden für alle drei Elsässer Deponien die Entscheidungsgrundlagen vorliegen, damit die französischen Behörden die Überwachungs- oder Sanierungsbedürftigkeit beurteilen können. ots Originaltext: Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB) Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB) Conrad Engler Sekretär IG DRB Postfach 4002 Basel Tel. +41/79/444'81'40 E-mail: info@igdeponiesicherheit.ch Internet: www.igdeponiesicherheit.ch

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