IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel
Vereinbarung über die Untersuchung von drei Deponien im Elsass
Basel (ots)
Der französische Staat und die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), die chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz vertritt, haben eine Vereinbarung abgeschlossen, welche ihre Beziehungen für die Untersuchung von drei ehemaligen Deponien im Elsass regelt.
Einerseits erfolgte die Produktion und die damit verbundene Abfallentstehung im Ausland ohne der französischen Gesetzgebung über bewilligte Einrichtungen für den Umweltschutz zu unterstehen. Andererseits handelt es sich um historische Ablagerungen von Abfällen und die Mitgliedsfirmen der IG DRB hatten die Abfälle nicht selber abgelagert und waren auch nie Besitzer oder Betreiber der Deponien. Die Anwendung des französischen Rechts ist deshalb schwierig, was zur Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung geführt hat. Angesichts dieser besonderen Umstände sowie um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und ein rasches Handeln zu ermöglichen, haben der französische Staat und die IG DRB mit dieser Vereinbarung einen rechtlichen Rahmen für die Aktivitäten der IG DRB geschaffen.
Die in der Vereinbarung erfassten Deponien liegen in Neuwiller (Roemisloch), in Hagenthal-le-Bas (Le Letten) und in Saint-Louis (Plate-forme TIR). In diesen Deponien befinden sich, unter anderen, auch Abfälle von Schweizer Firmen, die von mehreren Transportunternehmen vor 1961 abgelagert wurden. Bei der Plate-forme TIR besteht der Hauptteil der eingelagerten Abfälle aus Asche und Schlacke der Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons Basel-Stadt. Die IG DRB hat seit Jahren freiwillig und auf eigene Kosten, im vollen Einverständnis mit dem französischen Staat, historische, geologische und hydrogeologische Untersuchungen bei den Standorten Roemisloch und Le Letten durchgeführt. Die IG DRB hat auch ein Überwachungsnetz eingerichtet für die Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer und hat diese Wässer regelmässig analysiert.
Die Vereinbarung bestimmt die Art und Weise der Untersuchungen, welche die IG DRB in Zukunft nach französischer Methodologie für Altlastenerkundung durchführen wird. Dabei geht es darum, die Situation und den Einfluss der ehemaligen Deponien zu bewerten und die allfällig notwendigen Sicherungsmassnahmen zu evaluieren. Die Unterzeichner der Vereinbarung werden, falls nötig, Massnahmen erarbeiten, um allfällige Risiken zu vermeiden, die von den deponierten Chemieabfällen ausgehen könnten. Sämtliche Analysen, Berichte und Risikobewertungen der bereits erfolgten und künftigen Untersuchungen werden einer unabhängigen Begutachtung (tierce expertise) unterzogen, nachdem sie den zuständigen französischen Behörden eingereicht wurden, wobei der französische Staat die Experten bestimmt. Die IG DRB übernimmt die Kosten aller historischen und technischen Untersuchungen und der Expertise durch Dritte.
Die Vereinbarung sieht unter anderem die Schaffung einer Koordinationskommission vor mit Vertretern der Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de l'Environnement (DRIRE), der IG DRB und der Schweizer Umweltbehörden von Baselland und Basel-Stadt. Diese Koordinationskommission sorgt für die regelmässige und objektive Information der verschiedenen interessierten Gruppierungen, insbesondere auch durch periodisch durchgeführte Versammlungen mit den gewählten Gemeindevertretern, unter der Leitung des französischen Staates. In der Vereinbarung sind auch lokale Informationskommissionen mit den Landeigentümern der Standorte und mit betroffenen Personen vorgesehen. Alle Schlussberichte der Analysen und Untersuchungen, welche die IG DRB den zuständigen Behörden unterbreitet, werden als öffentlich zugängliche Dokumente betrachtet.
Kontakt:
Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de
l'Environnement (DRIRE) Alsace
Nicolas Imbert
1 rue Pierre Montet
67082 STRASBOURG Cedex
Tel: 03.88.25.92.92
Fax: 03.88.25.92.68
E-Mail: drire-alsace@industrie.gouv
Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB)
Conrad Engler, Sekretär IG DRB
Postfach
4002 Basel
Mobile: +41/79/444'81'40
E-mail: info@igdeponiesicherheit.ch
Internet: www.igdeponiesicherheit.ch