AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Einreichung Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht - GSoA: Angriff auf Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt die Abschaffung der schweizerischen Wehrpflicht ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht die Schweizer Armee durch die Hintertür abzuschaffen. Sie gefährdet damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und öffnet die Tür Richtung Nato-Beitritt.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat das Ziel nicht erreicht, die Armee der Schweiz abzuschaffen. Das Schweizer Volk und die Kantone haben zweimal die Abschaffungsforderung klar verworfen. Deshalb hat die GSoA ihre Taktik geändert. Sie versucht, schrittweise der schweizerischen Sicherheitspolitik das Fundament zu entziehen. Ohne Wehrpflicht kann die Schweizer Armee ihre Aufträge nicht mehr erfüllen: Verteidigung, Sicherungsaufgaben, Luftpolizei, Katastrophenhilfe im In- und Ausland. Die Interessen und Sicherheit eines unabhängigen, neutralen Landes ohne Armeemittel garantieren zu wollen, ist fahrlässig und reine Utopie. Die entstehende Sicherheitslücke wird nur durch einen Beitritt zu einem Militärbündnis geschlossen werden können.
Die GSoA widerspricht sich. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht treibt sie die Schweiz in die kriegführende NATO und erzwingt eine Profi-Armee. Die immerwährende bewaffnete Neutralität und die damit verbundene Friedensdiplomatie verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Zudem ist die Formel "Bürger = Soldat" (bzw. Bürgerin = Armeeangehörige) die Voraussetzung dafür, dass die Armee in den Händen des Souveräns bleibt. Dies entspricht grundsätzlich der schweizerischen Staatsauffassung. Die Milizarmee kann weder für Kriegseinsätze im Ausland noch uneingeschränkt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Offenbar ist die GSoA gewillt, diesen Widerspruch in Kauf zu nehmen, weil es ihr letztlich um die Abschaffung der Armee geht.
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