AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS zum neuen Europabericht des Bundesrates: Quantensprung zur Preisgabe unserer Unabhängigkeit

    Bern (ots) - Im neuen "Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik" (in der Klausursitzung vom 18. August 2010 behandelt), jammert die Landesregierung über die "zunehmenden Schwierigkeiten" des bilateralen Weges. Es brauche deshalb "institutionelle Lösungen" (sprich automatische Anpassungen an neues, "weiterentwickeltes" EU-Recht). Andernfalls, so wird gedroht, sei die EU zu weiteren bilateralen Abkommen nicht mehr bereit.

    Im Klartext: Weil Brüssel längst erkannt hat, dass der Bundesrat in die EU will, ist er zum Spielball der EU-Funktionäre geworden. Da das Schweizer Volk aber an der Unabhängigkeit und Neutralität festhält, will der Bundesrat unser Land schrittweise in die EU einbinden, indem wir neues EU-Recht "institutionalisiert", also automatisch, übernehmen und uns ebenso der EU-Rechtsprechung unterwerfen sollen. Die AUNS wird die Preisgabe unserer Souveränität mit aller Kraft bekämpfen.

    Der Bundesrat spricht sich im Bericht zwar vordergründig und formell für die Weiterführung des bilateralen Weges aus; sein Gejammer über die "Grenzen" der Bilateralen und seine Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel zeigen jedoch, dass er bereits kapituliert hat und den EU-Beitritt vollziehen will.

    Die "Lösung" sieht der Bundesrat in einem ersten Schritt in einem "institutionellen Rahmenabkommen". Das heisst: Neues EU-Recht (Beispiel Schengen, Personenfreizügigkeit) soll unter Ausschaltung von Parlament und Volk automatisch übernommen werden; ebenso sollen wir uns der EU-Rechtsprechung unterwerfen.

    Zu diesem Zweck will der Bundesrat eine gemeinsame Arbeitsgruppe Schweiz/EU aus (EU-hörigen) Bundesfunktionären einsetzen, welche zu "institutionellen Fragen Lösungsansätze ausarbeiten" soll.

    Die AUNS fordert: Nein zum Anpassungs-Automatismus!

    1. Eine "institutionalisierte" (sprich automatische) Übernahme von neuem EU-Recht und die Unterwerfung unter fremde Richter kommt nicht in Frage. Wir würden damit unsere Souveränität verlieren und zur "EU-Kolonie" degradiert.

    2. Die AUNS lehnt die geforderte "Arbeitsgruppe Schweiz/EU" ab, weil damit lediglich ein weiteres Instrument zur EU-Anpassung geschaffen würde.

    3. Die Schweiz braucht auf längere Sicht keine neuen bilateralen Abkommen. Es ist die EU, die (u.a. in den Bereichen Elektrizitätswirtschaft, Chemie, Finanzplatz, Steuerhoheit der Kantone) Abkommen will.

    4. Der Bundesrat muss in Brüssel endlich klarstellen, dass die Schweiz bilateral verhandelt, weil sie nicht in die EU will. Souveränitätszerstörende Abkommen sind zu kündigen. Die Drohungen aus Brüssel sind ohnehin wenig glaubhaft, denn einen Partner, welcher für die EU eine NEAT für 30 Milliarden Franken baut, jährlich Güter für 20 Milliarden Franken mehr aus der EU importiert als exportiert, 1,1 Millionen EU-Bürger beherbergt und 220'000 Grenzgänger beschäftigt, wird man kaum verlieren wollen.

    Der bundesrätliche Irrweg wäre ein Quantensprung zur Preisgabe unserer Unabhängigkeit und Neutralität und unseres Wohlstandes.

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