AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS will Militärinternationalismus stoppen
AUNS fordert moderne Milizarmee zur Verteidigung und zum Schutz der Schweiz

    Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist den Sicherheitspolitischen Bericht an den Bundesrat zurück. Der Bericht trägt nicht mehr die Handschrift von VBS-Chef Ueli Maurer und seines Departements, sondern jene der bundesrätlichen Mehrheit, die nicht mehr zur Souveränität unseres Landes steht, sondern in die EU drängt. Diese Mehrheit eifert immer noch der naiven und gefährlichen Illusion "Sicherheit durch Kooperation" nach, obwohl sich dieses Konzept als untauglich erwiesen hat und obwohl die "friedenserhaltenden" Militäreinsätze gescheitert sind. Unser erfolgreiches Instrument der bewaffneten Neutralität soll definitiv über Bord geworfen werden.

    Nachdem der Bundesrat die ersten Entwürfe aus dem VBS abgelehnt hatte, ist der Bericht nun aufgrund des bundesrätlichen Drangs nach militärischer Ausland-Kooperation und nach mehr Ausland-Einsätzen "angepasst" worden. Eine glaubwürdige Landesverteidigung im Rahmen der immerwährenden bewaffneten Neutralität wird vom Bundesrat nicht mehr ernst genommen. Der "angepasste" Bericht basiert (wie die gescheiterte Armee XXI) immer noch auf der Illusion der 90er Jahre, wir seien "von Freunden umzingelt" und müssten primär den Frieden im Ausland sichern oder gar erzwingen helfen. Kriege seien im Zeitalter der Globalisierung praktisch unmöglich. "Dabei sein" bei der internationalen militärischen Friedensförderungs-Euphorie ist für den Bundesrat wichtiger als die Sicherheit und die Souveränität des eigenen Landes.

    Forderungen der AUNS

    1. Der Auftrag der Armee muss aufgrund der Bedrohungslage und auf der Basis von Artikel 58 der Bundesverfassung (gemäss dem Kernauftrag "Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Länd und seine Bevölkerung") detailliert festgelegt werden. Danach sind die nötigen Mittel - personell, materiell und finanziell - zu sprechen. Ein jährlicher Kostenrahmen von 4 Milliarden Franken darf nach Ansicht der AUNS keinesfalls unterschritten werden.

    2. Die AUNS will eine moderne, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und zahlenmässig starke Milizarmee, eine Verteidigungs- und Schutzarmee, die den Verteidigungskampf (inklusive gleichzeitige Bewachung oder Überwachung vieler wichtiger Objekte) im eigenen Gelände "sichtbar" übt und beherrscht. Auch wenn wir diese Fähigkeit auf lange Sicht nicht - und hoffentlich nie - beweisen müssen, so muss der Soldat sein Handwerk dennoch beherrschen. Ein Staat, der sich der Wehrlosigkeit preisgibt und nicht willens und nicht glaubhaft in der Lage ist, sich notfalls zu verteidigen, gibt sich selbst auf, er wird erpressbar und wird früher oder später untergehen.

    3. Die Hauptgefahr besteht jedoch heute eher in chaotischen Kriegen und Konflikten, die von aussen ins Land getragen werden. Denkbar und zum Teil bereits Tatsache sind moderne Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle wie terroristische Aktionen, Ströme von Zuwanderern, organisierte Kriminalität, Abrechnungen unter rivalisierenden Banden, ethnische Konflikte, importierte Bürgerkriege oder Abrechnungen wegen "missliebiger" Parteinahmen, wie dies der Sicherheitspolitische Bericht im wesentlichen besagt. Die Konflikte können mit Machtansprüchen, mit Öl, Wasser, Bodenschätzen, mit dem Unabhängigkeitsdrang von Minderheiten, mit religiösen und politischen Ideologien und dergleichen zusammenhängen. Darum braucht unser Land zusätzlich zu einer einsatzbereiten Verteidigungsarmee mit (wieder zu schaffenden) Alarmformationen einen effizienten Nachrichtendienst und eine Spezialistentruppe zur Abwehr des Informationskrieges.

    4. An der allgemeinen Wehrpflicht ist ohne Wenn und Aber festzuhalten. Sie ist untrennbar mit dem Wesen unserer Miliz- und Verteidigungsarmee (und auch mit dem Prinzip "Ordonnanzwaffe zu Hause") verbunden. Jeder Schweizer Bürger hat die Pflicht - notfalls unter Einsatz des Lebens - seine Angehörigen, unser Land, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, unsere einzigartigen Volksrechte und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen.

    5. Zur Konzentration der Kräfte auf den Kernauftrag - nach dem Grundsatz "Armee im eigenen Land - für das eigene Land" - müssen die militärischen Auslandeinsätze reduziert und schliesslich gestoppt werden. Die besondere aussenpolitische Stärke der souveränen, neutralen Schweiz muss im humanitären Bereich und bei der Friedensdiplomatie zum Ausdruck kommen.

    Die AUNS fordert deshalb, dass der Sicherheitspolitische Bericht in diesem Sinn überarbeitet wird. Eine EU- oder Nato-Kooperationsarmee, die sich in fremde Konflikte hineinziehen lässt oder solche Einsätze zur angeblichen Rechtfertigung ihrer Existenz geradezu sucht, befindet sich auf dem Irrweg. Sie macht für den neutralen Kleinstaat Schweiz keinen Sinn und schafft sich längerfristig selber ab.

    Unsere Milizarmee rechtfertigt sich nicht durch ein Sammelsurium von irgendwelchen Aufgaben im Ausland und im Inland. Sie rechtfertigt sich nur, wenn sie als letztes Mittel zur Verteidigung unserer Sicherheit und Souveränität einsatztauglich ist.

ots Originaltext: AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale  
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