AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

26. April 2008: AUNS-Versammlung mit über 1000 Teilnehmern - Blocher geisselt "kopflosen Internationalismus" in Bundesbern

    Bern (ots) - AUNS bereitet Initiativen vor für die Wahrung der integralen Neutralität und gegen militärische Auslandeinsätze

    An der von über 1000 Personen besuchten 23. Mitgliederversammlung der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ging der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher scharf ins Gericht mit der fortschreitenden Missachtung der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität durch Bundesrat, Parlament und Verwaltung. Bundesbern delegiere die eigene Verantwortung zunehmend an multinationale Organisationen. Man entmündige die Bürger durch die Schwächung der direkten Demokratie und betreibe einen kopflosen Internationalismus zum Schaden unseres Landes. Die Kampf der AUNS und ihre Volksinitiative zur Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums seien dringender denn je.     AUNS-Präsident Nationalrat Pirmin Schwander verurteilte die heuchlerische "Doppelmoral der Linksparteien CVP, SP und Grüne", wie sie bei der Abwahl von Bundesrat Blocher zum Ausdruck gekommen sei - und bei vielen politischen Entscheiden zum Ausdruck komme. Die Versammlung verabschiedete sodann eine von Nationalrat Hans Fehr präsentierte Resolution "gegen den Ausverkauf der Schweiz" und für die Stärkung der Volksrechte. Insbesondere will die AUNS die Substanz der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankern und militärische Auslandeinsätze verhindern.

    Der mit der Schweizer Fahne und den Kantonsfahnen geschmückte Saal im Berner "National" war bis hinauf zur oberen Empore auf den letzten Platz besetzt, und die aus allen Landesteilen herbeigeströmten AUNS-Mitglieder und Gäste wurden nicht enttäuscht.

    Nach der eindringlichen Standortbestimmung des AUNS-Präsidenten, der die Stärkung der Volksrechte und den Erhalt unseres kulturellen Erbes in den Vordergrund stellte, warnte Christoph Blocher vor der Unterwanderung der schweizerischen Unabhängigkeit, welche bereits im Gange sei, von unseren eigenen Staatsorganen aber nicht ernst genommen werde. Der Druck von ausländischen Mächten auf unsere Staatsordnung - namentlich gegen unser Bankgeheimnis und unsere Steuerhoheit - sei unübersehbar, und die Verantwortlichen in Bundesbern seien diesem Druck kaum gewachsen. Zudem werde immer mehr internationales Recht über unser souveränes Landesrecht gestülpt. Die Bundesverwaltung, von Bundesrat und Parlament nicht gebremst, liebäugelten mit der EU und nutzten jede Gelegenheit, um die schweizerische Unabhängigkeit auszuschalten. Darum passe man sich überall an: "Grenzöffnungsfragen, Schulharmonisierungen, Gesetzesanpassungen, Nachgeben bei der Personenfreizügigkeit und Zahlungen jeder Art sprechen eine deutliche Sprache", betonte Blocher.

    Als Beispiel für die fortschreitende Entmündigung der Bürger durch die Einschränkung der demokratischen Rechte nannte Blocher das hochaktuelle Thema der Einbürgerung von Ausländern. Nachdem darüber 150 Jahre lang die Gemeinden entschieden hätten, habe das Bundesgericht diese unbestrittene Praxis umgestossen und eigenmächtig festgelegt, dass Ausländer einen negativen Einbürgerungsentscheid vor Gericht einklagen könnten. Damit gebe es ein Recht auf Einbürgerung, der Richterstaat trete an die Stelle des Bürgerstaates. Diese demokratiefeindliche Praxis, welche die Masseneinbürgerung fördere, müsse am 1. Juni 2008 geändert werden.

    Neutralität: Nichts für profilierungssüchtige Regierungsmitglieder!

    Blocher verurteilt ebenso die Missachtung der Neutralität und nannte als Beispiel für den neuerdings praktizierten "kopflosen Internationalismus" den Kniefall der Aussenministerin in Teheran: "Sie spielt sich mit Schleier vor mitgereisten Fotografen auf und merkt nicht, dass sie sich mitten in die internationalen Auseinandersetzungen setzt, und dass die Schweiz sich nun der Parteilichkeit bezichtigen lassen muss." Neutralität heisse für Regierende oft auch "stille sitzen", "sich-selbst-zurück-nehmen" in internationalen Konflikten. Neutralität heisse unparteiisch vermitteln statt Partei ergreifen. "Also nichts für profilsüchtige Regierungsmitglieder!" meinte Blocher. Der Kampf der AUNS für Unabhängigkeit und Neutralität sei deshalb hochaktuell.

ots Originaltext: AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale
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