AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS: Auf unserer Steuersouveränität beharren

    Bern (ots) - Im Hinblick auf die “zweite Gesprächsrunde”, die am Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten “Steuerstreit” zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht.

    Die Steuerhoheit ist ein Herzstück schweizerischen Souveränität, das unter keinem Titel - und schon gar nicht unter Drohungs- und Erpressungsdruck - preisgegeben werden darf.

    Der Bundesrat muss die absurde “Argumentation” der EU, welche die kantonalen Steuerregelungen für mobile Kapitalgesellschaften als “wettbewerbsverzerrende und diskriminierende staatliche Beihilfen” anprangert, ein für alle Mal vom Tisch wischen. Denn erstens sind wir ein souveränes Land und (was Brüssel offenbar entgangen ist) kein EU-Mitglied. Zweitens sind die von der EU kritisierten kantonalen Steuerregimes in keiner Weise diskriminierend, gelten sie doch für Schweizer Holdinggesellschaften genau so wie für solche aus dem Ausland. Und drittens betreibt die EU selbst eine wettbewerbsverzerrende Standortpolitik mit Milliarden von Euro aus ihrem Strukturfonds sowie mit der Unterstützung der verschiedensten Industrien aus ihrem milliardenschweren Subventionstopf. Seit Jahren verschiebt Brüssel Milliarden und Abermilliarden von West nach Ost und von Nord nach Süd, und keiner spricht von unfairem Wettbewerb.

    Im Interesse der Schweiz liegt es auf der Hand, dass die für die EU wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nur in Frage kommen kann, wenn Brüssel den Angriff auf unsere Steuersouveränität vollständig und dauerhaft einstellt. Alles andere wäre eine Kapitulation gegenüber der EU und hätte lediglich weiteren Druck gegen die “erpressbare Schweiz” zu Folge.

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