AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Eidg. Abstimmung vom 24. September - AUNS weist falsche Behauptungen von Asylgesetz-Gegnern zurück

    Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist die falschen und zum Teil absurden Behauptungen, die derzeit - insbesondere an der Pressekonferenz vom 14. August 2006 - von einer so genannten "Koalition für eine humanitäre Schweiz" gegen das revidierte Asylgesetz vorgebracht werden, in aller Form zurück.

    Wenn eine Alt-Bundesrätin und eine amtierende Bundesrätin (unter krasser Missachtung der Kollegialität), wenn linke Politiker und Parteien, Hilfswerksvertreter, Leute "aus der Wirtschaft", Kulturschaffende, Pfarrer, Bischöfe, Politiker und Rechtsprofessoren behaupten, die Asylvorlage sei "menschenverachtend" und "unchristlich" und wir würden Menschen "obrigkeitlich verhungern, verdursten und erfrieren" lassen, dann ist das reine Demagogie. Ob dahinter parteipolitische Absichten, eine verfehlte Ideologie, naives Gutmenschentum oder andere Beweggründe stehen, muss den Absendern überlassen werden. Mit dem Asylgesetz, das man in diesen Kreisen offenbar nicht oder sehr schlecht gelesen hat, haben solche Behauptungen nichts zu tun.

    Am häufigsten kolportiert wird die Unwahrheit, Asylbewerber "ohne Pässe" würden "künftig ohne Asylverfahren weggewiesen" und quasi ins Elend geschickt. Tatsache ist gemäss Artikel 32 Asylgesetz, dass ein Asylverfahren auch dann durchgeführt wird, wenn der Gesuchsteller keine Reise- oder Identitätspapiere abgibt, sofern er das Fehlen der Papiere glaubhaft begründen kann. Zudem findet in jedem Fall eine Anhörung (im Beisein eines Hilfswerksvertreters) statt, und es besteht in jedem Fall eine Rekursmöglichkeit. In den Empfangsstellen sind sogar Listen mit Rechtsberatungsstellen aufgehängt.

    Es ist wohl kein Zufall, dass es für Veranstalter von kontradiktorischen Podiumsgesprächen sehr schwierig ist, Referenten von der gegnerischen Seite zu finden. Offenbar ist es einfacher, irgendwelche Behauptungen zu kolportieren als persönlich und mit Fakten in der Öffentlichkeit anzutreten.

    Wer das Asylgesetz unvoreingenommen liest, stellt fest, dass der Bundesrat und das Parlament eine Vorlage geschaffen haben, welche unsere Asyltradition hochhält und unser Land für Scheinflüchtlinge und Schlepper unattraktiv macht. Profitieren werden die echten Flüchtlinge, die tatsächlich an Leib und Leben gefährdet sind. Jene Kreise, die dennoch gegen das Gesetz sind, sollen sich zumindest an die Fakten halten.

ots Originaltext: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz    
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