AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS: Der Bundesrat muss sich vom EU-Beitritt distanzieren: Die AUNS kritisiert den bundesrätlichen Europabericht

    Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten "Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land eine offensichtliche Tatsache sind, hat der Bundesrat weder den Willen noch die Kraft, sich von diesem aussenpolitischen Irrweg zu distanzieren.

    Eine Mehrheit des Bundesrates forciert entgegen den Landesinteressen nach wie vor einen EU-Beitritt. Man wagt dies zur Zeit aber nicht offen zu sagen, weil eine Mehrheit des Schweizer Volkes und namhafte Wirtschaftskreise dagegen sind. Der bundesrätliche Bericht beschränkt sich deshalb im wesentlichen darauf, die verschiedenen aussenpolitischen "Optionen" zu zelebrieren und sie als "möglich" und "machbar" im Raum stehen zu lassen. Der Bundesrat will alle europapolitischen Wege offen lassen - in Tat und Wahrheit will er den EU-Beitritt.

    Die gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur krisengeschüttelten EU mit ihren rund 20 Millionen Arbeitslosen und völlig unklaren Zukunftsperspektiven - insbesondere der massive Abbau unserer einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, die Preisgabe der schweizerischen Neutralität, der Verlust der wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit, die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Transferierung von 55 Milliarden Franken Währungsreserven an die Europäische Zentralbank in Frankfurt, die jährlichen Milliardenzahlungen an Brüssel, der Verlust des Schweizer Frankens und der Währungsautonomie, die enorme Zinsbelastung, die höheren Wohnungsmieten, der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit, kurz: der gravierende Freiheits- und Wohlstandsverlust - werden im bundesrätlichen Bericht beschönigt oder gar ausgeblendet.

    Der Bundesrat will dem Volk, zumindest zwischen den Zeilen, sogar weismachen, ein EU-Beitritt komme längerfristig günstiger zu stehen als der bilaterale Weg. Und einmal mehr werden die angeblichen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte einer EU-integrierten Schweiz und die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile gepriesen.

    Die AUNS fordert den Bundesrat auf, sich wieder auf die besonderen Stärken der Schweiz zu besinnen, die politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit zu stärken und sich vom EU-Beitritt - und ebenso von entsprechenden Vorbereitungshandlungen (bilaterale Rahmenabkommen, Beitritt light) - zu distanzieren. Der Bundesrat muss ausschliesslich den bilateralen Weg praktizieren, aber nur dort, wo dies im Landesinteresse ist.

ots Originaltext: AUNS
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