AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS will rasche Klärung in der Aussenpolitik

      Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben
am vergangenen Wochenende den bilateralen Weg in der Europapolitik
erneut bestätigt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (AUNS) fordert, dass dieser Entscheid in Bundesbern
respektiert wird, indem der Bundesrat seinen widersprüchlichen
Doppelkurs - Bilaterale und EU-Beitrittsziel - endlich aufgibt und
seine Politik neu ausrichtet. Der Bundesrat hat den "Europabericht"
noch in dieser Legislatur vorzulegen. Alle Parteien, Verbände und
Organisationen sollen noch vor den eidgenössischen Wahlen 2007 Farbe
bekennen müssen.

    Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, welche die Europapolitik stark geprägt hat, stellt die nachstehenden Forderungen:

    Der Bundesrat respektiert den Volkswillen für den bilateralen Weg in der Aussenpolitik. Er bestätigt, dass der EU-Beitritt für die schweizerische Aussenpolitik kein Ziel mehr ist. Als "Tatbeweis" zieht der Bundesrat das Beitrittsgesuch vom 20. Mai 1992 zurück.

    Der Bundesrat legt dem Parlament noch in der laufenden Legislatur (2003-2007) den "Europabericht" vor. Dieser neutrale Bericht legt die verschiedenen Varianten der Europapolitik mit den Vor- und Nachteilen dar - als Entscheidungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

    Die AUNS setzt sich mit ganzer Kraft weiterhin für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes ein. Ihr Hauptziel ist und bleibt die Verhinderung eines EU-Beitritts und die Wahrung der besonderen Stärken unseres Landes.

ots Originaltext: Aktion für eine unabhängige und
                            neutrale Schweiz (AUNS)
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