AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

20. ordentliche Mitgliederversammlung der AUNS: Die Schweiz muss Herr ihrer Grenzen bleiben

Referendumsfähigkeit bewiesen. 1774 Mitglieder gewonnen. Bern (ots) - Die rund 1000 anwesenden Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz haben am Samstag im Berner "National" die Hauptkampagne gegen den Schengen-/EU-Beitritt im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005 eingeläutet. In einer Resolution wurden die gravierenden Nachteile eines Schengen-Beitritts - grenzenlose Kriminalität, fremdes Recht, Weichenstellung in die EU - herausgestrichen. Und mit scharfem Protest verwahrt sich die AUNS gegen die skandalöse Schengen-Propaganda aus dem Bundeshaus und gegen das Redeverbot gegenüber Schengen-kritischen Polizisten, Grenzwächtern und weiteren Beamten. Maulkörbe seien eine "Kriegserklärung an die Demokratie", und der Bundesrat selber mache sich mit seiner Propaganda zum "Totengräber der Demokratie", stellt die AUNS fest. In der Schweiz herrschten diesbezüglich "Zustände wie seinerzeit in der DDR". Professor Dr. Gerd Habermann aus Berlin, Direktor des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, erntete mit seinen Aussagen: "Europa braucht eine unabhängige Schweiz" und "Die Schweiz soll Herr ihrer Grenzen bleiben" grossen Applaus. Nein zur grenzenlosen Kriminalität AUNS-Präsident Nationaltrat Dr. Pirmin Schwander stellte in seiner Standortbestimmung im fahnengeschmückten Saal fest, die AUNS sei vergangenen Jahr erneut um rund 1800 Mitglieder auf 46'000 gewachsen, und sie habe mit dem erfolgreichen Schengen-Referendum eindrücklich ihre Referendumsfähigkeit bewiesen. Schwander warnte vor dem Anpassertum aus dem Bundeshaus und von gleichgesinnten Kreisen, welche die Schweiz in internationale Grossgebilde einbinden wollten und diesem Grössenwahn unsere Stärken und Besonderheiten opferten. Unsere längeren Spiesse - Freiheit, Unabhängigkeit, bewaffnete Neutralität, direkte Demokratie, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit - würden preisgegeben. Denken und Handeln müssten endlich wieder Pflicht sein, bevor es zu spät sei! Schwander warnte vor der grenzenlosen Kriminalität im Falle eines Schengen-Beitritts. Der Ersatz unseres erfolgreichen Prinzips "Kontrolle an der Grenze, Freiheit im Landesinnern" durch das umgekehrte Schengener Prinzip "Freiheit an der Grenze, Kontrolle (unbescholtener Bürger) im Landesinnern" sei geradezu absurd. Zudem sei der Souveränitätsverlust mit Schengen gravierend. "Kein vernünftiger Mensch würde freiwillig einen solchen Vertrag unterschreiben, den der Partner beliebig abändern kann!" Herr seiner Grenzen bleiben Professor Habermann stellte fest, das Schweizer Volk stehe am 5. Juni 2005 vor der folgenschweren Entscheidung, ob es die Hoheit über seine Grenzen preisgeben oder ob es "Herr seiner Grenzen" bleiben wolle. Grenzen seien entscheidend für die Entfaltung der Freiheit. Er wundere sich, dass viele europäische Liberale immer noch ein Projekt naiv unterstützen, das "eine seit dem Römischen Reich nie dagewesene Massierung von Macht bei einer europäischen Zentralbürokratie vorsieht." Allein schon das einzigartige gesetzgeberische Initiativmonopol der EU-Kommission und die vage Generalermächtigungsklausel der europäischen Verträge machten die Regierungen und die nationalen Parlamente praktisch wehrlos. Nationale Besonderheiten und der politischen Wettbewerb der Systeme würden niedergewalzt. "Solange die EU ihr imperiales Leitbild nicht korrigiert, ist sie nicht reif für einen Beitritt der Schweiz", rief Habermann unter Applaus in den Saal. Er plädierte für ein Europa der Nicht-Zentralisation und des Wettbewerbs, der Freiheit und der Vielfalt. In Bezug auf Schengen, das "Teil des europäischen Nivellierungsprojektes" sei, bedeute dies am 5. Juni 2005 ein eindeutiges Nein. Die Schweiz braucht kein Schengen-Dublin-Rezept Für den grünen Nationalrat Geri Müller, Baden, ist Schengen/Dublin das "falsche Medikament für Krankheiten, die es gar nicht gibt." Die Schweiz als sicherstes Land der OECD brauche kein europäisches Bürger-Überwachungssystem mit allen möglichen Daten. Zudem dürfe sich die Schweiz nicht zusammen mit der EU gegen den Rest der Welt abschotten. David Glatz, Ehrenpräsident des Schweizerischen Schiesssport-Verbandes, betonte, Schützen, Jäger und Waffensammler müssten gegen Schengen sein, weil unser freiheitliches Waffenrecht und unsere Souveränität massiv beschnitten würden. Mit Schengen werde unser Waffenrecht künftig in Brüssel bestimmt. Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) illustrierte den Sicherheitsverlust, den das absurde Schengen-System für die Schweiz bringe, mit entsprechenden Szenen aus dem Alltag. "Die Schweiz muss draussen bleiben, dann bleiben wir auch Meister unseres Schicksals". Andernfalls würden immer mehr Entscheidungen für unser Leben in Brüssel gefällt. Und das sei auch nicht im Sinn der Romandie. Im Rahmen der statutarischen Geschäfte wurden neu in den Vorstand der AUNS gewählt: Nationalrat Yvan Perrin, UDC NE, La Côte-aux-Fées / Nationalrat Oskar Freysinger, SVP VS, Savièse / Benjamin Stähli, Winterthur. Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede ist ab Samstag, 30.04.05, 1200 Uhr, abrufbar auf: www.auns.ch ots Originaltext: AUNS Internet: www.presseportal.ch Kontakt: AUNS Werner Gartenmann Mobile: +41/79/22/79/73

Das könnte Sie auch interessieren: