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proTELL: Gewalt - was ist dagegen zu tun ?

    Bern (ots) - Die Herbsttagung von proTELL vom 3. Oktober in Olten befasste sich mit dem Thema "Jugendgewalt-Häusliche Gewalt". In seiner Begrüssung legt der Präsident proTELL, alt Nationalrat Willy Pfund die Situation aus Sicht der Befürworter eines freiheitlichen Waffenrechts dar. Unterstützt durch die Medien wollen die Gegner/innen des privaten Waffenbesitzes und der Heimabgabe der persönlichen Waffe an die Wehrmänner die simplifizierte, irreale Gleichung "Keine Schusswaffen = keine Suizide, keine Tötungsdelikte und keine häusliche Gewalt mehr" suggerieren. Sie versuchen damit den Eindruck zu erwecken, dass privater Schusswaffenbesitz der eigentliche Grund für Drohung und Ausübung von Gewalt sei. Sie predigen ein Schusswaffenverbot als Allerweltsheilmittel gegen Drohung und Gewaltanwendung, kümmern sich aber nicht um die eigentlichen Ursachen von Gewalt.

    Die Nationalrätinnen Bea Heim (SP/SO) und Andrea Martin Geissbühler (SVP/BE) sowie die Nationalräte Walter Müller (FDP-Liberale/SG) und Pius Segmüller (CVP/LU) befassten sich in ihren Kurzreferaten aus unterschiedliche Sicht mit dem Thema der Tagung. Bei den Ursachen der Jugendgewalt spiele das soziale Umfeld eine wichtige Rolle. Aber auch Drogen- und Alkoholkonsum senken die Hemmschwelle. Es brauche aber sowohl repressive und präventive Massnahmen. Einen echten Handlungsbedarf sieht man beim Gesetzgeber und der Justiz bezüglich Jungendstrafgesetz, welches verschärft werden müsste. Senken der Altergrenzen und echte Freiheitsstrafen seien am Platz. Die Verschärfungen sollen von den Jugendlichen als echte Strafe empfunden werden und eine abschreckende Wirkung erzielen. Sonst machen sich die Delinquenten bloss lächerlich über die Gesellschaft, die Polizei und Justiz. Und es ist absurd, wenn bei Geldstrafen, welche die Straftäter nicht begleichen können, der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, die Zeche bezahlen müssen. Die Polizei sollte noch mehr präventiv gegen Gewalt wirksam werden können. Bei der Polizei würden in Bezug auf Taktik und Technik ständig Verbesserungen erzielt; viele Polizisten hätten keine Beziehung mehr zu der Frage wozu dies geschieht. Die Polizeiaufgabe macht erst dann Sinn, wenn der Polizist die Menschen, die er schützen soll, auch in ihrem Umfeld kennt. Einsatzpatrouillen, die nur mit dem Fahrzeug im Quartier sporadisch Präsenz markieren, bekommen kein Gespür für den Menschen vor Ort; sie entfremden sich vom Bürger. Dies sei nicht der Fehler der Polizei. Die Gemeinschaft oder besser die Politiker ermöglichen der Polizei, als dem wichtigsten Mittel für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, die Aufgabenerfüllung nicht mehr.

    Schätzungen zufolge werde in der Schweiz rund jede zehnte Frau im Laufe ihres Erwachsenenlebens Opfer von häuslicher Gewalt. Seit 5 Jahren zwar ein Offizialdelikt, welches der Polizei einen grossen Aufwand bringe und nicht viel nütze. In rund 50% der Fälle führt die Desinteresse-Erklärung des Opfers zur Sistierung des Falles. Seit der Offizialisierung gibt es nicht mehr häusliche Gewalttaten und der Artikel 55a müsste gestrichen werden. Bei häuslicher Gewalt, bei Familiendramen und bei Suiziden seien oft auch Schusswaffen im Spiel und Militärwaffen gehören nicht ins Haus sondern in gesicherte Räume der Armee gehören; dies die Meinung einer der Referentinnen.Um das Problem Jugendgewalt zu Lösen müssten alle an "Bord" sein. Eltern, Jugend, Lehrer, Polizei, Justiz und es braucht Durchsetzungswillen und Ausdauer. Auf politischer Ebene auf Stufe Bund ist nicht viel geschehen. Im Mai 2009 verabschiedet der Bundesrat den Bericht "Jugend und Gewalt- wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" und im Juli 2009 veröffentlicht das Bundesamt für Polizei den Ergebnisbericht zur Kantonsumfrage "Jugendliche Intensivtäter". Das Fazit lautet: viel Bericht aber wenig konkretes Handeln.

    Mit geschickter Fragestellung gelang es Roger Thiriet, Journalist und Medienschaffendem die abschliessende Podiumsdiskussion mit den vier Referentinnen und Referenten lebhaft zu gestalten. Bei der Frage "Wie begegnen wir erfolgreich Gewalt" war man sich soweit einig, dass es sich um ein sehr komplexes Problem handelt. Staatliche Massnahmen allein können es nicht schaffen, denn es ist unsere Gesellschaft, die sich in eine falsche Richtung entwickelt hat und immer noch so weiterentwickelt. Das Heil allein in staatlicher Ueberregulierung oder mehr Polzei zu suchen, kann nicht zum Erfolg führen; wir alle müssen etwas tun. Die Wirtschaft, die Schulen und die Politik, aber in erster die Familien müssen wesentlich mehr in Sachen Erziehung leisten. Wie hat doch Jeremias Gotthelf schon vor langer Zeit gesagt "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland".

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