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Mediengipfel am Arlberg: Experten beleuchten Pressefreiheit in Ungarn kritisch

Lech/Zürs (ots) -

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Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Pressebrunch im Hotel Aurelio in Lech diskutierten Medien- und Politikexperten unter der Leitung von Astrid Zimmermann, der Generalsekretärin des Presseclub Concordia, die aktuelle Situation der Pressefreiheit in Ungarn. Journalist Laszlo Benda berichtete von seiner Entlassung als Außenpolitik-Chef des staatlichen Rundfunks. NZZ-Korrespondent Charles Ritterband und sein Kollege von der Süddeutschen Zeitung, Michael Frank, sprachen von problematischen Vorgängen in Ungarn.

Schon beim Mediengipfel im vergangenen Jahr war die Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn Thema. "Es ist traurig, dass das düstere Bild, das wir damals zeichneten, nun Realität geworden ist", zeigte sich Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung (SZ), angesichts der aktuellen Lage in Ungarn besorgt. Die Diskussionsleiterin Astrid Zimmermann, ihres Zeichen Generalsekretärin des Presseclub Concordia, sprach zum Auftakt des Pressebrunch im Hotel Aurelio in Lech von der Notwendigkeit, dass sich Journalisten "im Sinne des Schutzes der Pressefreiheit in Ungarn" engagieren.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung lieferte László Benda, ehemaliger Außenpolitikchef des staatlichen ungarischen Fernsehens, einen sehr persönlichen Einblick in seine Erfahrungen mit dem neuen umstrittenen Mediengesetz und dem Umgang der Regierung mit unbequemen Kritikern. Der Journalist verlor im Zuge der Zentralisierung der ungarischen Staatsmedien durch die Regierung Orban seinen Arbeitsplatz. Diesen seiner Ansicht nach "massiven politischen Eingriff in die Pressefreiheit" beschrieb Benda mit sehr emotionalen Worten. "Heute gleicht die Stimmung im ungarischen Fernsehen der auf einem Friedhof, jeder hat Angst", zeichnet er ein besorgniserregendes Bild von der Situation im staatlichen Rundfunk.

Der ungarische Politikwissenschaftler Zoltàn Kiszelly widersprach Bendas Einschätzung. Er analysierte die umstrittenen Vorgänge in der ungarischen Medienszene aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive. Ungarn sei zum Sparen gezwungen, auch im Medienbereich. Von rund 3.500 Angestellten des öffentlich rechtlichen Fernsehens verlieren derzeit in mehrere Kündigungswellen gut 1.000 ihren Arbeitsplatz. Angesichts der Einschaltquoten, laut Kiszelly liegen die der öffentlich-rechtlichen TV-Sender bei nur zehn Prozent, sei ein Personalabbau unvermeidbar. Auch Privatsender würden ihre Redaktionen verkleinern, so der Politologe. Geopolitisch eingebettet zwischen einem erstarkten Russland und dem wirtschaftlich von Deutschland dominierten Westen, müsse Ungarn seinen Platz finden, um nicht unterzugehen. In der Medienwelt zeichne sich ein Rechtsruck ab, da die großen Printtitel mittlerweile von regierungsnahen Unternehmen kontrolliert würden. Kritischer Journalismus, so Kiszellys Einschätzung, werde unter diesen Vorzeichen immer schwieriger.

SZ-Korrespondent Frank widersprach Kiszellys wirtschaftlicher Argumentation: "Der Verschlankungsprozess im staatlichen Rundfunk ist politisch motiviert und gesteuert." Zudem stehe hinter diesem Mediengesetz ein ganzer Kanon an problematischen Verfassungsänderungen der Fidesz-Regierung. Der Versuch, diese Änderungen in der Verfassung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stützen, wurde erst gar nicht unternommen. Charles Ritterband, Korrespondent der NZZ, spricht von einer "ungeheuren Perfidie" im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz: "Das ist reiner Totalitarismus, wenn man den Ausführungen von Herrn Benda zuhört." Bedenklich, so Ritterband, sei das Desinteresse der Ungarn an der Politik. Politologe Kiszelly berichtet von 60 Prozent Ungarn, die sich laut Umfragen nicht für Politik interessieren. 80 Prozent sprechen keine andere Sprache als Ungarisch und haben dadurch keinen Zugang zu kritischen Medienberichten von außen.

Joseph Gepp, Politik-Redakteur der Wiener Wochenzeitung "Falter", teilte Ritterbands Einschätzung, dass sich ein zartes Pflänzchen der Kritik an der Regierung in Ungarn regt. Gepp setzt große Hoffnung in die Opposition die sich im Web artikuliert: "Es entsteht sehr viel im Internet, das ist viel stärker als zum Beispiel in Österreich." Aus dem freien Journalismus, der im Internet stattfindet, entstehe in der Folge der reale Widerstand, betonte Gepp die Bedeutung der Blogger. Die starke Rolle des Widerstandes aus dem Web liege auch darin begründet, dass Onlinejournalisten und Blogger nicht von Werbeeinschaltungen abhängig seien. Schließlich verwies Gepp auf die jüngsten Demonstrationen für Pressefreiheit in Budapest, an denen rund 70.000 vorwiegend junge Menschen teilnahmen, als Ergebnis der Onlineopposition. Politologe Kiszelly widersprach ihm jedoch und hält diese Proteste weniger für Anzeichen von Widerstand gegen die Regierung, sondern sieht den Grund dafür in der schwierigen Wirtschaftslage Ungarns, die vor allem die Jungen betreffe. Gepp hält die Bewegung im Internet dennoch für eine große politische Zukunftshoffnung Ungarns: "Noch ist der Internet-Widerstand eine elitäre Gruppe, die aber langsam und stetig in der Gesellschaft wächst."

SZ-Journalist Michael Frank kritisierte aber nicht allein die ungarische Regierung. Er ging auch mit den Europäischen Verlegern, die in Ungarn aktiv sind, hart ins Gericht. Er wirft ihnen vor, die aktuellen Vorgänge auf sträfliche Weise zu ignorieren und nicht kritisch genug zu beleuchten. Aber auch die EU wurde für ihre abwartende und passive Haltung angesichts der politischen Vorgänge im Mitgliedsstaat Ungarn von den Podiumsteilnehmern kritisiert. Das Versagen gegenüber Ungarn habe aufgezeigt, dass die EU dringend ihre inneren Rechtskompetenzen überarbeiten müsse. In einem weiteren Punkt war man sich einig: Es fehle in Ungarn schlichtweg an einer Zivilgesellschaft, die sich bei Fehlentwicklungen lautstark und nachdrücklich zu Wort meldet. Michael Frank beschrieb dies ganz unverblümt: "Die ungarische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, in politischen Kategorien wie links und rechts oder rechtsextrem zu denken. Daher müssen wir mit derlei Fieberschüben und Rückschlägen rechnen." Ungarn sei letztlich aber nur ein politischer Nachzügler, denn Polen oder die Slowakei haben diesen postkommunistischen Reflex zum Extremismus bereits hinter sich. Er hoffe daher, dass Ungarn diese Phase ebenfalls überwinde. Politologe Kiszelly beschwichtigt eindeutig: "Ungarn wird nicht zur Diktatur."

Initiiert wurde der Mediengipfel vor fünf Jahren von der Kommunikationsagentur pro.media, seither wird die Veranstaltung in enger Kooperation mit der Lech Zürs Tourismus GmbH organisiert. Im Rahmen des Mediengipfels am Arlberg treffen sich alljährlich führende Auslandskorrespondenten internationaler Medien mit österreichischen Medienmachern, um aus unterschiedlichsten Länderperspektiven aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Medien sowie deren gesellschaftspolitische Auswirkungen zu analysieren.

Unterstützt wird das Treffen der Auslandskorrespondenten vom Verband der Auslandspresse in Österreich und Deutschland, Swarovski Tourism Service GmbH, Intersky, Mercedes Benz sowie den Medienpartnern Der Standard, APA - Austria Presse Agentur, ORF, Vorarlberger Nachrichten, NZZ - Neue Zürcher Zeitung, news aktuell sowie dem Presseclub Concordia.

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