Cabinet Secretariat, Government of Japan

Erklärung des Premierministers Koizumi zur "Erweiterung des Grundsatzplans des Gesetzes über Sondermassnahmen für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Irak"

    Tokio (ots/PRNewswire) - Die japanische Regierung entschied heute, die Aktion der Self Defense Forces (SDF) zur humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau fortzusetzen und zu diesem Zwecke den Grundsatzplan der auf dem Gesetz über Sondermassnahmen für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Irak beruhenden Massnahmen zu ändern.

    Die humanitären und Wiederaufbau-Aktionen der SDF haben die Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung wiederhergestellt bzw. verbessert und dort Arbeitsplätze geschaffen. Die Aktionen werden von den Menschen vor Ort und der vorläufigen Regierung des Iraks sehr geschätzt und Premierminister Al-Jaafari sowie Aussenminister Zebarithe drückten ihre Dankbarkeit für die in der Vergangenheit geleistete Hilfe aus und baten um eine Verlängerung der SDF-Aktionen.

    Der Prozess der Demokratisierung und des Aufbaus eines neuen Staates durch die irakische Bevölkerung befinden sich z.Z. an einem kritischen Punkt. Falls die auf der Grundlage der neuen Verfassung für den 15. Dezember geplante Wahl der Nationalversammlung erfolgreich verläuft und die Bildung einer neuen Regierung zustande kommt, ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer echten Demokratisierung des Irak. 28 Länder der internationalen Gemeinschaft sind in den Multinational Forces (MNF) tätig und die Koordination durch die internationale Gemeinschaft ist weiterhin sichergestellt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1637, die die Verlängerung des Mandats der MNF bis Ende 2006 vorsieht, einstimmig verabschiedet. Japan sollte seine Verantwortung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen und seine Hilfe soweit wie möglich erweitern, um dazu beizutragen, dass die irakische Bevölkerung eine demokratische und stabile Regierung erhält.

    Dafür zu sorgen, dass der Irak nicht eine Brutstätte des Terrorismus wird und als friedliches, demokratisches Land wieder aufgebaut wird, ist für die Stabilität der internationalen Gemeinschaft von grosser Bedeutung und liegt somit in unserem eigenen, nationalen Interesse.

    Aufgrund dieser Überlegungen haben wir die Dauer der Entsendung der Self Defense Forces um ein Jahr bis zum 14. Dezember nächsten Jahres verlängert. Die Regierung wird bezüglich der Aktionen der SDF während dieser Entsendung die erforderlichen Massnahmen ergreifen und den Fortschritt der politischen Entwicklung im Irak, die Sicherheitssituation vor Ort, die Aktionen und eventuellen Änderungen der Einstellung der MNF sowie den Grad des Wiederaufbaus in diesem Gebiet genauestens beobachten.

    Die Sicherheitssituation in Al-Samawah ist im Vergleich zu anderen Regionen relativ stabil geblieben, wir können die weitere Entwicklung der Situation jedoch nicht vorwegnehmen. Bei der Fortführung der SDF-Aktionen werden wir alle Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ergreifen, indem wir uns kontinuierlich bemühen, Informationen über die Sicherheitssituation vor Ort zu sammeln, die umliegenden Gebiete zu beobachten und abzusichern sowie den Schutz der Anlagen des Lagers zu verbessern.

    Ich bitte Sie aufrichtig um Verständnis und Unterstützung für diese Entscheidung der Regierung.

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