AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG

Anerkennt die Schweiz Taiwan?

Im Brennpunkt 3/04 erschienen Zürich (ots) - Bisher von den Medien praktisch nicht beachtet droht ein vom Bundesgericht zugelassenes internationales Rechtshilfegesuch, die Beziehungen der Schweiz zu China und Frankreich zu gefährden. Auch der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist in Gefahr. Die vorliegende Ausgabe von "Im Brennpunkt" zeigt mögliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf, die es im Interesse der Schweiz bei diesem und künftigen Rechtshilfegesuchen unbedingt zu bedenken gilt. Was auf den ersten Blick wie ein Routineverfahren für die Schweizer Behörden aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als riskanter Tanz auf dem rutschigen internationalen Parkett. Bei einem Misstritt droht eine Brüskierung von China mit politischen und wirtschaftlichen Frakturen. Nachdem das EJPD den Entscheid des Bundesgerichtes gestützt hat, muss nun der Gesamtbundesrat über die Gewährung entscheiden. Ein positiver Entscheid wirft auch heikle Fragen bezüglich Rechtssicherheit und Reputation unseres Finanzplatzes auf. Bilaterale II, Verbandsbeschwerde, Gentechnologie und Armeefragen Die weiteren Beiträge der aktuellen Ausgabe von "Im Brennpunkt" präsentieren Forderungen an die Adresse des Bundesparlamentes in Sachen Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts, warnt vor der Schuldenfalle NEAT, beleuchtet die Gross-Baustelle Armee und nimmt die Schweizer Staats-Landwirtschaft aufs Korn, welche im Verein mit der Linken die Gentechnologie an den Schweizer Grenzen mit der Mistgabel abwehren möchten. Peter Kofmel begründet sodann das Ja des Finanzplatzes zu den Bilateralen II - inklusive Schengen! ots Originaltext: AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Dr. Daniel Heller Grossrat, Geschäftsführer Mobile +41/(0)79/434'23'85 AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG Postfach 8024 Zürich Internet: http://www.CHinfo.ch/brennpunkt

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