Angestellte Schweiz / Employés Suisse

Konsequente Umsetzung der Flankierenden bitter nötig

Zürich (ots) - Der heutige Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen zeigt, dass im Vergleich zum Vorjahr 2012 mehr Menschen in der Schweiz Arbeit gesucht haben. Gleichzeitig haben die Verstösse weiter zugenommen. Vor allem in den Branchen mit allgemeinverbindlichem GAV - das ist besonders besorgniserregend.

Der Vollzug der flankierenden Massnahmen erziele die beabsichtige Wirkung, schreibt das Seco in seinem heutigen Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen 2012. Das tönt doch nach heiler Welt. Die Realität sieht düsterer aus.

Im vergangenen Jahr waren wieder mehr Personen aus dem Ausland (+13 %) für weniger als 90 Tage in der Schweiz im Einsatz. Entsprechend haben die Kontrollen zugenommen. Das ist wichtig, denn so ist die statistische Grundlage genügend stabil. Und diese Statistik mag auf den ersten Blick positiv erscheinen - bei Lichte besehen, ändert sich die Stimmungslage. Die Verstösse in den Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bei den kontrollierten Entsendebetrieben (11 %) und den Entsandten (14%) sind gering. Die Frage ist nur: Warum sind sie gering? Die Antwort ist einfach: Weil es keine oder zu tiefe Referenzlöhne gibt. Die Lohnbandbreite ist riesig. So werden nur wenige Löhne als missbräuchlich taxiert. Und wie "der Bund" heute festgestellt hat, fehlt der politische Wille der Kantone Normalarbeitsverträge zu erlassen. Dass die Verstösse in den Branchen mit allgemeinverbindlichem GAV hoch sind (42%), stützt die Aussage. Denn in diesen Branchen gibt es klare Richtlinien. Ausserdem sind die 42 Prozent eine bedenkliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent.

Um diesem Lohndumping vorzubeugen gibt es ein Sanktionsverfahren. Doch offensichtlich sind weder die flankierenden Massnahmen genügend rigide, noch das Sanktionsverfahren. Das Seco schreibt, dass 59 Prozent der den Entsendebetrieb auferlegten Konventionalstrafen bezahlt würden. Das ist eine äusserst bedenkenswerte Zahlungsmoral und wirft ein schlechtes Licht auf das Gesamtpaket der flankierenden Massnahmen. Die Angestellten Schweiz fordern, dass die flankierenden Massnahmen konsequenter umgesetzt werden müssen. Denn nur wenn es keine oder kaum noch Verstösse gibt, ist die Zukunft der Personenfreizügigkeit gesichert.

Kontakt:

Reto Liniger, Kommunikation Angestellte Schweiz, Handy 079 467 22 77



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