Schweizerischer Bauernverband

AP 2011: Ständerat hat Schritt in die richtige Richtung getan

      Brugg (ots) - Der Ständerat hat heute die Agrarpolitik 2011 beraten
und dabei wichtige Korrekturen vorgenommen. So hat er sich für die
Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Weiter hat die kleine
Kammer die radikalen Abbaupläne des Bundesrates bei der
Milchmarktstützung stark entschärft. Der Ständerat hat sogar den
Zahlungsrahmen um 150 Mio. erhöht. Insgesamt hat der Ständerat die
bundesrätliche AP 2011 in die richtige Richtung korrigiert.

    Der SBV ist erfreut, dass sich der Ständerat für Korrekturen bei der Milchmarktstützung ausgesprochen hat. So soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Zudem will der Ständerat die silagefreie Milchproduktion auch weiterhin über eine Zulage fördern. Die Mitglieder der kleinen Kammer bringen damit zum Ausdruck, dass sie die vom Bundesrat vorgeschlagene Umlagerung der Marktstützung zu Direktzahlungen und die damit verbundene Schwächung der Nahrungsmittelproduktion nicht vorbehaltlos unterstützen.

    Der SBV begrüsst zudem, dass der Ständerat Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zulassen will. Die Landwirtschaft kann damit ihre Ausgaben um jährlich 25 bis 30 Mio. Franken senken. Der SBV wertet die vom Ständerat vorgenommene Erhöhung des Zahlungsrahmens um 150 Mio. Franken positiv. Dieser Beschluss zeigt, dass eine Mehrheit den Ernst der Lage erkannt hat. Sie folgen damit auch der Empfehlung von über 20 Kantonen, die sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für eine Erhöhung ausgesprochen hatten. Der SBV ist erfreut darüber, dass die Vertreter der Landwirtschaftskantone im entscheidenden Moment Rückgrat bewiesen haben.

    Insgesamt hat der Ständerat mit seinen Beschlüssen ein erstes Zeichen für die Notwendigkeit einer Korrektur der bundesrätlichen AP 2011 gesetzt. Mit den Beschlüssen des Ständerates werden die negativen Auswirkungen der AP 2011 auf die Landwirtschaft gedämpft. Das Einkommen der Landwirtschaft wird so um 15 statt 20 Prozent sinken, wie dies bei den Vorschlägen des Bundesrats der Fall gewesen wäre. Die vom Ständerat korrigierte Vorlage bildet nun eine gute Basis für die weitere Beratung. Der SBV setzt alles daran, die AP 2011 in den bevorstehenden Parlamentsdebatten weiter im Sinne einer starken inländische Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern.

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