Schweizerischer Bauernverband

Botschaft zur Agrarpolitik 2011 enttäuscht

      Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die
Botschaft zur AP 2011 verabschiedet. Der Schweizerische
Bauernverband (SBV) ist enttäuscht, dass der Bundesrat wichtige
Anliegen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Kantone nicht
aufgenommen und so das Vernehmlassungsresultat übergangen hat. Der
Bundesrat geht mit seinem forschen Reformtempo weit über die zu
erwartenden Verpflichtungen von Seiten der WTO hinaus. Er gibt damit
wertvollen Handlungsspielraum preis. Die AP 2011 muss nun durch das
Parlament korrigiert werden.

    Kernelemente der AP 2011 sind eine Kürzung der Finanzen für die Landwirtschaft, die Umlagerung der Marktstützungsinstrumente und die Liberalisierung des bäuerlichen Bodenrechts. In seiner Botschaft hält der Bundesrat in diesen Punkten an seiner ursprünglichen Position fest. Dies obwohl in der Vernehmlassung zur AP 2011 auf breiter Front Korrekturen gefordert worden sind. Die in der Botschaft enthaltenen Reformschritte erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Landwirtschaft massiv. Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion würde nach Umsetzung von heute rund 10 Mrd. Franken auf 8.7 Mrd. Franken sinken. Die Landwirtschaftsbetriebe hätten Einkommenseinbussen von über 20 Prozent zu verkraften.

    Der SBV fordert für die AP 2011 finanzielle Mittel auf dem ursprünglich gesprochenen Niveau für 2004 bis 2007, erhöht um die aufgelaufene Teuerung. Die finanzielle Situation der Landwirtschaftsbetriebe ist alles andere als rosig und die Einkommen sind nach wie vor tief. Es ist deshalb unverantwortbar, den Druck auf die Bauernfamilien aus finanzpolitischer Motivation weiter zu erhöhen.

    Weiterer Korrekturbedarf besteht bei der Marktstützung. Die bestehenden Stützungsmassnahmen sind grundsätzlich weiter zu führen und das Tempo bei der Umlagerung ist zu drosseln. Der Bundesrat geht mit der raschen Umlagerung der Marktstützungsmittel einerseits in vorauseilendem Gehorsam über das notwendige Ausmass künftiger WTO-Verpflichtungen hinaus. Andererseits gibt der Bundesrat mit der Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für Marktstützungsmassnahmen auch den innenpolitischen Handlungsspielraum preis, der hinsichtlich eines allfälligen Freihandelsabkommen mit der EU wichtig wäre.

    Wichtig ist zudem, dass Errungenschaften im bäuerlichen Boden- und Pachtrecht nicht unüberlegt aufgeben werden. Der SBV plädiert für eine Weiterführung der Preisbegrenzung, der Pachtzinskontrolle und der Belastungsgrenze. Die Aufhebung dieser Instrumente würde zu steigenden Kosten für Landwirtschaftsland und für Fremdkapital führen. Die Gewerbegrenze ist auf höchstens auf 1 Standartarbeitskraft zu erhöhen.

    Enttäuscht ist der SBV von der Mutlosigkeit des Bundesrates bei den Kostensenkungsmassnahmen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ist gemäss Bundesrat ein Hauptziel der AP 2011. Gleichzeitig ist die Regierung aber nicht bereit, griffige Massnahmen, wie zum Beispiel die Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel, zuzulassen. Der SBV zählt darauf, dass das Parlament die bundesrätliche Version der AP 2011 korrigiert und damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige und wirtschaftlich starke Land- und Ernährungswirtschaft schafft.

Rückfragen: Hansjörg Walter, Präsident,  Mobile 079 404 33 92 Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33 Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, Mobile 078 803 45 54

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