Schweizerischer Bauernverband

Bauernverband lehnt Vorlage zur Agrarpolitik 2011 ab

Brugg (ots) - Die Landwirtschaftkammer, das Parlament des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), hat der heutigen Sitzung die Stellungnahme zur AP 2011 verabschiedet. Der SBV ist mit den bundesrätlichen Vorschlägen zur AP 2011 nicht einverstanden, weil sie den Bauernfamilien keine Perspektiven bieten. Der SBV fordert eine grundlegende Korrektur der AP 2011. Über 10'000 Bäuerinnen und Bauern haben dies an der Kundgebung vom 17. November 2005 unmissverständlich ausgedrückt. Die Vorschläge des Bundesrates zur AP 2011 tragen nicht zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik bei. Die Umsetzung würde in der Landwirtschaft zu Einkommenseinbussen in der Höhe von fast 25 Prozent führen und die wirtschaftliche Situation nochmals massiv verschärfen. Damit würde der Druck dort erhöht, wo die Agrarreformen der Vergangenheit die Ziele verfehlt haben. Massive Korrekturen notwendig Der SBV fordert für die AP 2011 finanzielle Mittel auf dem ursprünglich gesprochenen Niveau für 2004 bis 2007 in der Höhe von 14.09 Mia. Franken, erhöht um die aufgelaufene Teuerung. Die finanzielle Situation der Landwirtschaftsbetriebe ist heute alles andere als rosig und die Einkommen sind nach wie vor tief. Es ist deshalb unverantwortbar, die Bauernfamilien aus finanzpolitischer Motivation weiter vom materiellen Wohlstand der Schweiz abzukoppeln. Nicht einverstanden ist der SBV weiter mit der Verteilung der Bundesgelder. Er verlangt, dass die bestehenden Marktstützungsmassnahmen weitergeführt werden. Die Instrumente der Marktstützung stabilisieren die Märkte und wirken sich besonders effizient auf die Einkommen der Bauernfamilien aus. Sie sind zudem für den Erhalt der der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Branchen wichtig. Es ist uns unverständlich, warum der Bundesrat die Marktstützungsmittel stärker reduzieren will, als von Seiten der WTO gefordert ist. Ein grosses Anliegen des SBV im Rahmen der AP 2011 sind umfassende Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft. Die Preise für ausserhalb der Landwirtschaft zugekaufte Produktionsmittel sind seit 1990 um 24 Prozent gestiegen. Es ist dringend notwendig, dass die Preise für diese Vorleistungen sinken. Als Beispiel sei die Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel erwähnt. Weiter sind die Kernelemente des Boden- und Pachtrechts beizubehalten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbegrenze auf 1.25 Standardarbeitskräfte würden über 40% der heutigen Betriebe nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe anerkannt. Die Aufhebung der Preisbegrenzung und der Belastungsgrenze im Bodenrecht, sowie die Abschaffung der Pachtzinskontrolle im Pachtrecht hätten einen zusätzlichen Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft zur Folge. Forderung ernst nehmen Der SBV erwartet vom Bundesrat nicht nur Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft; er will Taten sehen: Die Kernelemente der AP 2011 müssen korrigiert werden. An der Kundgebung vom 17. November 2005 in Bern haben über 10'000 Bäuerinnen und Bauern ihren Missmut zur vorgelegten AP 2011 unmissverständlich und lautstark ausgedrückt. Ein starkes Signal, das den Ernst der Lage zeigt und ernst genommen werden muss. Die vollständige Stellungnahme ist auf der Website www.sbv-usp.ch abrufbar. Rückfragen: Hansjörg Walter, Präsident SBV, Mobile 079 404 33 92 Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33 Martin Rufer, Stv. Leiter Departement Wirtschaft und Politik, Mobile 078 803 45 54 Urs Schneider, Stv. Direktor/Leiter Kommunikation, Mobile 079 438 97 17 www.sbv-usp.ch

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