Schweizerischer Bauernverband

Bauernverband erfreut über den Entscheid des Parlaments die Treibstoffsteuerrückerstattung in der Landwirtschaft beizubehalten

      Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband
(SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner
vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und
sich für die Beibehaltung der teilweisen
Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt
den Bauern eine Steuererhöhung und indirekt eine zusätzliche
Benachteiligung gegenüber den ausländischen Berufskollegen erspart.

    Schon heute haben die Landwirte in Österreich, Italien, Frankreich, Dänemark und Grossbritannien auf dem Agrardiesel eine tiefere Steuerbelastung als die Schweiz. Eine Streichung der TSR hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gegenüber ihren ausländischen Berufskollegen noch stärker geschwächt. Erfreulicherweise ist dies nun nicht geschehen.

    Nebst dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit war für den Nationalrat ausschlaggebend, dass die Landwirte mit ihren Traktoren die Nationalstrassen nicht beanspruchen und somit eine teilweise Rückerstattung gerechtfertigt ist und dass die Bauern erhebliche Beiträge (rund 60 Mio. Franken pro Jahr) an den Bau und Unterhalt von Flurstrassen leisten, die auch von der breiten Öffentlichkeit genutzt werden. Dass es sich zudem bei der TSR um eine EU- kompatible und WTO-konforme Massnahme handelt, hat zweifellos auch zum positiven Entscheid des Nationalrates beigetragen. Der SBV ist sehr erfreut, dass die sachlichen Argumente, die er den Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterbreitet hat, obsiegt haben.

    Rückfragen:

Hansjörg Walter, Präsident, Mobile 079 404 33 92 Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33 Urs Schneider, Stv. Direktor, Tel. 056/462 51 11 Mobile 079 438 97 17

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