Schweizerischer Bauernverband

Bauernverband fasst Ja-Parole zur PersonenfreizĂĽgigkeit

      Brugg (ots) - Die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen
Bauernverbandes (SBV) – das „Parlament der Bauern“ - fasste an ihrer
heutigen Sitzung mit 62 zu 5 Stimmen die Ja-Parole zur Ausdehnung
der PersonenfreizĂĽgigkeit fĂĽr die Volksabstimmung vom 25. September
2005. Ausschlaggebend fĂĽr den Entscheid war - neben den nicht
verantwortbaren, negativen Auswirkungen eines Nein auf die
schweizerische Volkswirtschaft - vor allem die Tatsache, dass die
Schweizer Landwirtschaft auf die Rekrutierung von Arbeitnehmern aus
den neuen EU-Ländern angewiesen ist. Zu „Schengen/Dublin“ verzichtet
der SBV auf eine Parolenfassung, da keine direkten Auswirkungen auf
die Landwirtschaft zu erwarten sind.

    Bei einer Ablehnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der PersonenfreizĂĽgigkeit besteht die Gefahr, dass die EU die Bilaterale I-Verträge kĂĽndigt. Ein solcher Fall wĂĽrde der Schweizer Volkswirtschaft einen enormen Schaden zufĂĽgen und es dĂĽrfte äusserst schwierig werden, ebenbĂĽrtige neue Verträge mit der EU auszuhandeln.

    Die Schweizer Landwirtschaft wĂĽrde unter grossen Druck geraten, weil die Sonderregelungen im Bereich der Rekrutierung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern dahin fielen. Bei einem Nein der Landwirtschaft zum Zusatzprotokoll, wäre es schwierig, plausibel darzulegen, wieso gerade ihr die heute gewährte Sonderstellung weiterhin eingeräumt werden sollte.

    Die Schweizer Landwirtschaft ist auf die Rekrutierung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern angewiesen. Bei einem Wegfall dieser Möglichkeit, wäre die Produktion insbesondere im GemĂĽse-, Obst- und Weinbau aufs Schwerste bedroht. Die Einstellung der Produktion in diesen Bereichen, wĂĽrde eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bedeuten.

    Die Nachteile der Ausdehnung der schrittweisen Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Ländern, wie vermehrter Einwanderungsdruck, vermehrter Lohndruck sind, wenn sie ĂĽberhaupt zutreffen, fĂĽr die Landwirtschaft von untergeordneter Bedeutung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Problematik der Hochpreisinsel Schweiz ein Problem darstellt, das fĂĽr jegliche Produktion und den Arbeitsmarkt, auch ohne die bilateralen Verträge, ein echte Herausforderung darstellt. Mit dem erleichterten Zugang zum Markt der EU, den uns die bilateralen Verträge gewähren, ist hier eher eine Ent- als eine Belastung zu erwarten.

    Zu „Schengen/Dublin“ verzichtet der SBV auf eine Parolenfassung, da keine direkten Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu erwarten sind. Der SBV verfolgt den Grundsatz, wonach er sich nur zu Vorlagen, die einen direkten Einfluss auf die Landwirtschaft oder die Bauernfamilien haben, Parolen fasst.

RĂĽckfragen: Fritz Schober, Brugg Leiter Departement Soziales, Bildung, Dienstleistungen, Tel. 056 462 52 80, Mobile 079 420 62 24 Jacques Bourgeois, Bern Direktor SBV, Tel. 031 385 36 41 Mobile 079 219 32 33 Urs Schneider, Brugg Stv. Direktor und Leiter Stab / Kommunikation SBV, Tel. 056 462 51 11, Mobile 079 438 97 17

www.sbv-usp.ch



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