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NoSoftwarePatents.com startet Kampagne gegen Softwarepatente in der EU - 1&1, Red Hat und MySQL AB sind Partnerunternehmen - Softwarepatente stehen auf morgiger Tagesordnung des Bundestags

    München (ots) - Eine neue Kampagne gegen Softwarepatente in der EU wurde heute in 12 Sprachen unter der Adresse www.NoSoftwarePatents.com gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet, der seit fast 20 Jahren in der Softwarebranche tätig ist, und von drei Partnerunternehmen unterstützt: 1&1, Red Hat und MySQL AB. Der Kampagnenleiter wird über das Thema Softwarepatente auch mit Politikern und den Medien sprechen.

    "Softwarepatente werden wettbewerbswidrig eingesetzt, behindern die Innovation und würden die ganze Wirtschaft und Gesellschaft teuer zu stehen kommen ", sagte Florian Müller. "Unter dem Strich schaffen sie mehr Unrecht als Recht. Es gibt nur eine kleine Gruppe von Leuten im Patentwesen, die von ihnen profitieren würden, und einige grosse US-Unternehmen führen etwas im Schilde.  Das öffentliche Interesse muss sich durchsetzen."

    "Hier stehen 450 Millionen Menschen gegen höchstens 100.000, aber die 100.000 haben überproportionalen Einfluss. Wir rufen alle - vor allem die Betreiber von Websites - zur Unterstützung der Kampagne auf. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens."

    Software wird bereits vom Urheberrecht geschützt. Das Europäische Patentübereinkommen lässt keine Patente auf Software zu, doch zehntausende Softwareepatente sind in Europa erteilt worden.  Die Europäische Union (www.europa.eu.int) befindet sich in einem Gesetzgebungsverfahren zu einer Softwarepatente-Richtlinie. Im September letzten Jahres schlug das Europäische Parlament (www.europarl.eu.int) eine Richtlinie vor, die Softwarepatente ausschliesst. Im Mai dieses Jahres gab der EU-Rat (www.consilium.eu.int) eine politische Einigung bekannt über eine Richtlinie, die ein Softwarepatent-System ähnlich dem der USA schaffen würde.  Unter der betreffenden Gesetzgebung läge der einzige wesentliche Unterschied zwischen den USA und Europa darin, wie eine Patentanmeldung präsentiert wird, nicht jedoch darin, was patentierbar ist. Es wurde weithin angenommen, dass der EU-Rat seinen Gesetzgebungsvorschlag im letzten Monat formal beschliessen und die Angelegenheit zurück ans Europaparlament überweisen würde, doch der EU-Rat verschob die Entscheidung und könnte noch den Kurs wechseln. Softwarepatente stehen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags für morgen, den 21. Oktober.

    Angesehene Organisationen wie die Deutsche Bank Research (www.dbresearch.com), PriceWaterhouseCoopers (www.pwc.com) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (www.uni-kiel.de/ifw) haben bereits vor den negativen Folgen von Softwarepatenten für Europa gewarnt.

    Die Website der Kampagne wird Inhalte in allen EU-Amtssprachen bereitstellen, zunächst in (alphabetisch) Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Weitere Übersetzungen sind in Arbeit.

    Über die Partnerfirmen

    Die Ansichten, die von der Kampagne ausgedrückt werden, sind nicht zwangsläufig die Ansichten der Partnerfirmen.

    1&1 (www.1and1.org) gehört zur United-Internet-Gruppe (www.unitedinternet.com), einem börsennotierten deutschen Unternehmen, das für dieses Jahr Umsätze von 506 Mio. Euro und einen Vorsteuergewinn von über 80 Mio. Euro erwartet. Die Tochterunternehmen 1&1 und Schlund+Partner (www.schlund.de) machen die Gruppe zu einem der grössten Internet-Hosting-Anbieter Europas mit über 3 Mio. Kunden und 4,5 Mio. Internet-Domains. Die Gruppe betreibt auch den E-mail-Service GMX (www.gmx.com), der 19 Millionen Anwenderkonten hat.

    Red Hat (NASDAQ:RHAT, www.redhat.com) ist weltweit führender Linux- und Open-Source-Anbieter, und die bekannteste Linux-Marke der Welt. Mit 27 Niederlassungen weltweit erwartet das Unternehmen Umsätze im laufenden Geschäftsjahr von etwa 200 Mio. US-Dollar. Im letzten Quartal berichtete Red Hat einen Vorsteuergewinn von 11,8 Mio. US-Dollar bei Umsätzen von 46,3 Mio. US-Dollar.

    MySQL AB (www.mysql.com) aus Schweden ist Europas grösster Open-Source-Softwarehersteller. Das Flaggschiffprodukt der Firma ist MySQL, die weltweit beliebteste Open-Source-Datenbank mit über 5 Mio. aktiven Installationen. MySQL AB befindet sich in Privatbesitz. Etwa 17 Mio. Euro an Venture Capital wurden in das Unternehmen investiert.

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