Fédération des Barreaux d'Europe (FBE)

Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Gefangenen in Guantanamo: Einstimmig angenommene Resolution des Verbands der Europäischen Anwaltskammern (FBE)

RESOLUTION - Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern, Generalversammlung in Lyon, 29. Mai 2004:

    Lausanne (ots) - stellt fest, dass die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantanamo ein Verhörzentrum ohne klare zeitliche Begrenzung des Freiheitsentzugs und ohne jede Möglichkeit der Gefangenen, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen, errichtet hat. Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE) drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass den Gefangenen in Guantanamo grundlegende Menschenrechte verweigert werden. Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern fordert die Regierung der Vereinigten Staaten eindringlich auf, den Gefangenen den Schutz der fundamentalen Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

    Demgemäss fordert der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammer, dass:

    - die Gefangenen in Guantanamo entweder formell angeklagt oder
        freigelassen werden,
    - alle Anklagen gegen die Gefangenen durch ein unabhängiges  
        Gericht beurteilt werden mit der Möglichkeit einer Berufung an
        ein ordentliches Gericht,
    - allen Gefangenen Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet
        wird und sie das Recht haben, durch einen Anwalt ihrer Wahl
        verteidigt zu werden.

    Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern ist eine Vereinigung der Anwaltskammern aller Mitglieder des Europarates. Nebst dem Eintreten für die grundlegenden Prinzipien des Anwaltsberufes bezweckt der Verband die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, des Rechts auf ungehinderte Verteidigung und der Menschenrechte im allgemeinen. Dem FBE gehören 145 Anwaltskammern bzw. Anwaltsverbände aus 19 europäischen Staaten an. Durch den FBE werden über 400'000 europäische Anwältinnen und Anwälte vertreten Die obenstehende Resolution wurde einstimmig angenommen.

ots Originaltext: Verband der Europäischen Anwaltskammern (FBE)
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Alt-Präsident des Verbands der Europäischen Rechtsanwaltskammern
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