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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Poncet Turrettini Amaudruz Neyroud & Ass

Zum Bundesgerichtsentscheid in der Fregatten-Affäre Frankreich-Taiwan: Persönliche Stellungnahme Andrew Wangs zu den Entscheiden des Bundesgerichts vom 3. Mai 2004 zur Gewährung von Rechtshilfe an Taiwan

    Genf (ots) -

    1. Wir sind überrascht, dass vertrauliche Informationen zu einem
         laufenden Rechtsverfahren publiziert werden, noch bevor dieses
         offiziell abgeschlossen ist. Das Schweizerische Bundesgericht
         stellt in seinen diesbezüglichen Entscheiden vom 3. Mai 2004
         selbst fest, dass der Bundesrat einen abschliessenden Entscheid
         in dieser Sache zu fällen hat und dass ein solcher noch
         aussteht. Mit der Veröffentlichung der Urteile - sogar noch vor
         der Gewährung der von Taiwan geforderten Prozessgarantien -    
         erteilt das Schweizerische Bundesgericht faktisch in eigener
         Regie, via Internet, Rechtshilfe an Taiwan.

    2. In einem gegenseitigen Rechtshilfeverfahren hat das
         Schweizerische Bundesgericht nicht zu untersuchen, ob die
         Anschuldigungen der französischen und taiwanesischen
         Strafverfolgungsbehörden fundiert sind oder der Wahrheit
         entsprechen. Das Schweizerische Bundesgericht ist der Ansicht,
         dass die Bedingungen, Taiwan Rechtshilfe zu gewähren, erfüllt
         seien und dass es an den französischen und taiwanesischen
         Richtern zu entscheiden sei, ob die gegen Andrew Wang erhobenen
         Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen. Von Taiwan verlangt
         das Schweizerische Bundesgericht für die Gewährung von
         Rechtshilfe prozessrechtliche Garantien, da es offenbar
         beträchtliche Zweifel an der Fairness des taiwanesischen
         Rechtssystems hegt. Dieses ist für politisch motivierte
         Einmischungen in die Praxis der taiwanesischen Rechtsprechung
         und für Folterungen durch Untersuchungsorgane bekannt.

    3. Wir haben in unserem Rekursbegehren an das Bundesgericht
         bewiesen, dass die taiwanesischen Behörden in ihrem
         Rechtshilfebegehren an die Schweiz Falschaussagen gemacht haben
         und sogar gefälschte Dokumente vorlegten. Dem taiwanesischen  
         Rechtshilfebegehren liegt in Tat und Wahrheit die Absicht
         zugrunde, zusätzliche Dokumente und Informationen für das
         Schiedsverfahren Taiwans gegen Frankreich zu erhalten.

    4. 2003 hob die taiwanesische Regierung die notariell beglaubigte
         Handlungsvollmacht für Andrew Wangs Anwalt auf, was diesen der
         Möglichkeit beraubt, sich vor einem taiwanesischen Gericht
         verteidigen zu lassen und gegen die rufschädigenden
         Anschuldigungen in Taiwan gerichtlich vorzugehen. Dieser
         Entscheid wurde gemäss taiwanesischen Medien offiziell mit dem
         Verweis auf nationale Interessen begründet.

    5. Die genaue Prüfung der gemäss Medienberichten mehr als 20'000
         Dokumenten umfassenden Schweizer Dossiers und auch die
         Konsultation der französischen und taiwanesischen Dossiers
         durch den Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin zur
         Beurteilung der jeweiligen Rechtshilfegesuche, lassen folgende
         Schlüsse zu:

         a. Kein einziges Beweisstück vermag Andrew Wang mit dem Mord am
              taiwanesischen Marinekapitän Captain YIN in Verbindung zu
              bringen. Diese Anschuldigung wurde von den taiwanesischen
              Behörden mit der Absicht erhoben, die Chance auf die
              Gewährung von Schweizer Rechtshilfe zu erhöhen, da Mord ein
              weltweit anerkanntes Kapitalverbrechen ist. Weder kannte
              Andrew Wang Captain YIN, der erst einige Jahre nach
              Abschluss des Fregatten-Geschäfts ums Leben kam, noch hat er
              ihn jemals getroffen. Der subalterne Offizier der
              taiwanesischen Marine war nie mit dem Fregatten-Geschäft
              betraut gewesen. Er wurde erst 1993 in die Rüstungsbehörde
              der taiwanesischen Marine berufen - zwei Jahre nachdem der
              Vertrag für den Verkauf der Fregatten von Frankreich an
              Taiwan unterzeichnet worden war. Zu dieser Zeit war Andrew
              Wang beinahe 70 Jahre alt, hatte einen unbescholtenen
              Leumund und hatte seine geschäftlichen Aktivitäten beendet.
              Es gibt keine Motive, die nahe legen würden, dass Andrew
              Wang in ein solches Verbrechen verwickelt sein könnte.

         b. Für den im Jahr 2000 von den taiwanesischen Behörden
              erlassenen Haftbefehl gegen Andrew Wang fehlen Motiv und
              hinreichende Beweise. Der Haftbefehl ist damit sogar nach
              taiwanesischem Recht illegal. Andrew Wang wurde bis heute
              nie für Mord unter Anklage gestellt.

         c. Die vom Genfer Untersuchungsrichter Perraudin während mehr
              als drei Jahren untersuchten Konten und Dokumente ergaben
              keine Beweise für Zahlungen Andrew Wangs an französische
              Politiker oder von Schmiergeldern an Entscheidungsträger.

         d. Hingegen wurde offensichtlich, dass all die Zahlungen, die
              aus verschiedenen Quellen auf Andrew Wangs Konten geflossen
              sind, abgesehen von unbedeutenden persönlichen Auslagen und
              Anlagen, dort verblieben sind. Es erstaunt deshalb in hohem
              Masse, dass Andrew Wang der Bezahlung von hohen
              Schmiergeldern verdächtigt wird, wenn die untersuchten
              Dokumente eindeutig erkennen lassen, dass die erhaltenden
              Summen auf seinen Konten verblieben sind.

         e. Die Anschuldigungen bezüglich der Schmiergeldzahlungen
              basieren ausschliesslich auf Gerüchten und Vermutungen und
              entbehren jeglicher Beweise. Auch die neusten Vorwürfe, die
              gemäss französischen Medienberichten in einem anonymen (!)
              Schreiben den Untersuchungsbehörden zugespielt wurden, sind
              falsch und bösartiger Natur.

    6. Die Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes sind ein
         grosser Erfolg für Taiwans umstrittenen Präsidenten Chen, der
         sich um weltweite Unterstützung für die Unabhängigkeit Taiwans
         bemüht. Die jüngsten Entscheide des Schweizerischen
         Bundesgerichtes entsprechen einer de facto Anerkennung der
         Souveränität Taiwans als von der Volksrepublik China
         unabhängiger Staat.

ots Originaltext: Poncet Turrettini Amaudruz Neyroud & Associés
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Kontakt:
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Rechtsanwalt
1211 Genf
Tel. +41/79/200'23'46

Isabelle Poncet
Rechtsanwältin
Poncet Turrettini Amaudruz
Neyroud & Associés
1211 Genf
Tel. +41/22/319'11'11



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