ASIP - Schweiz. Pensionskassenverband

ASIP zum Bericht des Bundesrates über die Zukunft der 2. Säule: Für Diskussion über Zukunft der 2. Säule braucht es klarere Prioritäten

Zürich (ots) - Der ASIP erachtet es als notwendig, dass eine Diskussion über die Zukunft der 2. Säule geführt wird. Der vorliegende Bericht des Bundesrates liefert dazu eine erste Grundlage. Nach Auffassung des ASIP sei dieser jedoch eine zu breite Auslegeordnung ohne Prioritäten und Zielvorgaben. Es brauche nun eine politische Agenda der dringlich zu behandelnden Themen, sowie eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der 2. Säule mit allen Anspruchsgruppen. Schwachstellen müssten identifiziert und ausgemerzt werden, während die Vorteile der 2. Säule, das kollektiven Sparen zu stärken seien. Im Vordergrund stünden die prägenden Eckwerte Umwandlungssatz, Rentenalter und Mindestzins, wobei die Diskussion sich an realistischen Lagebeurteilungen orientieren müsse, nicht an politischem oder individuellem Wunschdenken. Um die administrativen Kosten weiter senken zu können, ist der Einsatz gegen einen weiteren Regulierungsschub für den ASIP zentral. Die sozialpartnerschaftlich aufgebaute berufliche Vorsorge stelle nach wie vor ein funktionsfähiges System dar.

Zu unterstreichen sei, dass das bestehende System nicht revolutioniert werden solle; vielmehr gehe es darum, eine Grundlage zur Stärkung und Festigung der aktuellen Strukturen zu schaffen. Die sozialpartnerschaftlich aufgebaute berufliche Vorsorge stelle nach wie vor ein funktionsfähiges System dar. Nichtsdestotrotz gelte es, selbstkritisch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer kosteneffizienten, transparenten Pensionskassenführung zu schärfen sowie strukturelle Schwachstellen im Finanzierungs- und Leistungsbereich auszumerzen. Im Rahmen der heute eröffneten Anhörung werde der ASIP unter Einbezug seiner Mitglieder eine politische Agenda der dringlich zu behandelnden Themen fordern. Es gehe darum, heute die Weichen richtig zu stellen. Dabei müsse der langfristig orientierte Charakter von Pensionskassen zwingend berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehe die Entwicklung der das BVG prägenden Eckwerte (u.a. Umwandlungssatz). Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem zunehmenden Druck auf die Verwaltungskosten sei der Einsatz gegen einen weiteren Regulierungsschub für den ASIP zentral.

Die Pensionskassen sind nicht anonyme Einrichtungen. Sie werden sozialpartnerschaftlich geführt und müssen sicherstellen, dass die beschlossenen Ertrags- und Leistungsziele realisiert werden. Zu Recht stellen sich daher die Versicherten - sie haben einen überwiegenden Teil ihres Sparguthabens in der Pensionskasse investiert - die Frage nach der Sicherheit ihrer Leistungen und der Solidität der Pensionskassen. In diesem Sinn zeigt der Bericht nach Meinung des ASIP nachvollziehbare Lösungsansätze auf, die es in den kommenden Wochen zu diskutieren gelte. Für die nachhaltige Entwicklung einer Pensionskasse sei es zentral, dass die Bedürfnisse aller Beteiligten, der erwerbstätigen Versicherten und der Rentenbezüger, fair abgedeckt werden. Die Leistungsfähigkeit einer Kasse sei so darzustellen, dass bei den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, aber auch den Rentenbezügern keine falschen Vorstellungen bezüglich den Ertrags- und Leistungszielen entstehen. Es sei für die kapitalgedeckte berufliche Vorsorge unumgänglich, ein Gleichgewicht zwischen den auszurichtenden Rentenleistungen sowie den Beiträgen und erzielten Renditen herzustellen. Auf Dauer ertrage das System kein Abweichen der Pensionskassen-intern beschlossenen Leistungsparameter von der langfristigen Entwicklung der zugrunde liegenden externen ökonomischen und demografischen Faktoren. Realistische Erwartungen an die künftigen Finanzerträge seien zwingend; es gebe keine sicheren Erträge; die Chancen und Risiken müssten erkannt werden. Diesbezüglich sei beispielsweise die Frage der Höhe des Umwandlungssatzes in jedem Fall rasch zu beantworten.

Neben der Frage des Umwandlungssatzes sind für den ASIP die Themen Kapitalbezugsmöglichkeiten, Legal Quote, Solvenz, Vereinfachungen, Kosten, Teilliquidation und Sanierungsmassnahmen einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Von den Banken fordert er mehr Transparenz bei strukturierten Produkten.

Ein Bericht mit einer klaren politischen Agenda liefert nach Meinung des ASIP schliesslich einen Beitrag, um den Informationsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Praxis zu verbessern. Notwendig sei, dass die Diskussion um die Zukunft der 2. Säule Sicherheit, Vertrauen, Effizienz und Transparenz im Hinblick auf die gemeinsame Problemlösung stärkt. Die Versicherten wollten ihre Vorsorgegelder sicher investiert und professionell angelegt wissen. Zentral sei daher der Schutz des gebildeten Vorsorgevermögens als Eigentum der Versicherten. In diesem Sinn bleibe kollektives Sparen über die berufliche Vorsorge auch weiterhin erfolgreich. Nur mit der zweiten Säule werde das Verfassungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise wie bis anhin auch in Zukunft sichergestellt.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP mit Sitz in Zürich ist der Dachverband für über 1000 Vorsorgeeinrichtungen mit 2.5 Mio. Versicherten und einem verwalteten Gesamtvermögen von gegen 400 Mia. Franken. Der ASIP bezweckt die Erhaltung und Förderung der beruflichen Vorsorge auf freiheitlicher und dezentraler Basis und setzt sich für das Drei-Säulen-Konzept in ausgewogener Gewichtung ein.

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